Plenković: Einladung für Trump-Initiative ging an die Regierung – Opposition fordert Parlamentsdebatte

Kroatiens Premierminister Andrej Plenković erklärte, die Einladung zur Beteiligung am von US-Präsident Donald Trump initiierten „Friedensausschuss“ sei bei ihm in seiner Funktion als Regierungschef eingegangen. Damit sei die Situation „umgekehrt“, als es in öffentlichen Darstellungen nahegelegt werde.

Die Regierung habe das Außenministerium beauftragt, die rechtlichen Aspekte des Dokuments sowie dessen Verhältnis zu den Vereinten Nationen zu prüfen. Erst nach Abschluss dieser Analyse wolle man Präsident Zoran Milanović informieren und weitere Gespräche führen. Plenković betonte, die Regierung leite den Prozess im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeiten und werde keine vorschnellen Entscheidungen treffen.

Kritik kommt aus der Opposition. SDP-Chef Siniša Hajdaš Dončić forderte, dass die Regierung vor einer Entscheidung ihren Standpunkt im Parlament darlegt und eine offene Debatte im Sabor ermöglicht. Er verwies darauf, dass keine der großen EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Italien – ebenso wenig Slowenien – der Initiative beigetreten seien. Als Gründe nannte er Bedenken hinsichtlich einer möglichen Schwächung der Rolle der UNO, eines unklaren Mandats sowie fehlender völkerrechtlicher Grundlagen.

Außenminister Gordan Grlić Radman erklärte, die Regierung habe das offene Schreiben „zur Kenntnis genommen“, bezeichnete es jedoch als unüberlegt. Plenković wies die Vorwürfe zurück und warf Teilen der Opposition vor, Kroatiens internationale Position schwächen zu wollen.

Dem Friedensausschuss gehören bislang rund 20 Staaten an; aus der EU beteiligen sich bisher nur Bulgarien und Ungarn.