Tomašević droht der Regierung mit Verfassungsgericht und Referendum

Die politischen Kontroversen rund um den Empfang der kroatischen Handball-Nationalmannschaft und den Auftritt von Marko Perković Thompson reissen nicht ab. Zagrebs Bürgermeister Tomislav Tomašević kündigte rechtliche Schritte gegen die staatlichen Behörden an und stellte sogar ein Referendum in Aussicht. Grund dafür sei die aus seiner Sicht rechts- und verfassungswidrige Übernahme der Organisation des Empfangs durch die kroatische Regierung auf dem Ban-Jelačić-Platz.

Wie Tomašević erklärte, werde die Stadtversammlung von Zagreb an ihrer nächsten Sitzung Ende dieses Monats einen Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmässigkeit des Regierungsbeschlusses verabschieden. Da es sich um einen Antrag der Stadtversammlung handelt, sei das Verfassungsgericht verpflichtet, innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung zu treffen.

Für den Bürgermeister ist dies jedoch nur der erste Schritt. Er betonte, dass es sich bereits um den zweiten Fall innerhalb weniger Monate handle, in dem die Regierung in die Autonomie der Stadt Zagreb eingreife – insbesondere bei der Nutzung und Planung des öffentlichen Raums.

Tomašević erinnerte dabei an den Streit um das Gesetz zur Raumplanung. Die Stadt habe vor den Wahlen versucht, Änderungen am Generalbebauungsplan (GUP) zu verabschieden. Diese seien von der Regierung blockiert worden. Nachdem die Stadt die Änderungen dennoch durchgesetzt habe, habe die Regierung ein neues Raumplanungsgesetz verabschiedet, das den Gemeinden wesentliche Kompetenzen entziehe.

Nach Ansicht des Bürgermeisters verstösst auch dieses Gesetz gegen die Verfassung der Republik Kroatien.

Aus diesem Grund werde an der Sitzung der Stadtversammlung am 24. Februar ein weiterer Antrag an das Verfassungsgericht gestellt. Dabei gehe es um die Überprüfung der Verfassungsmässigkeit des Raumplanungsgesetzes. Tomašević kündigte an, dass sich daran auch zahlreiche Gespanschaften mit progressiven Oppositionsregierungen beteiligen würden.

Sollte das Verfassungsgericht innerhalb von drei Monaten keine Entscheidung treffen, plane die progressive Opposition die Sammlung von Unterschriften für ein Referendum. In diesem Fall würden die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob der Eingriff der Regierung in die lokale Selbstverwaltung verfassungskonform sei.

Der Bürgermeister äusserte sich zudem zum Auftritt von Marko Perković Thompson, dem die Stadt Zagreb zuvor eine Auftrittsbewilligung verweigert hatte, aufgrund der wiederholten Verbindung seiner Konzerte mit dem Ustascha-Gruss.

Tomašević verwies darauf, dass bei früheren Auftritten Thompsons auf dem städtischen Hipodrom oder in der Arena Zagreb entsprechende Vorfälle dokumentiert worden seien. Beim Empfang auf dem Ban-Jelačić-Platz, der von der Regierung organisiert wurde, habe Thompson zwar sieben Lieder gesungen, jedoch weder das Lied Čavoglave noch den umstrittenen Gruss verwendet.

Der Bürgermeister stellte daher die Frage, weshalb die Regierung dem Sänger diese Elemente untersagt habe, wenn sie aus ihrer Sicht nicht problematisch seien.

Unterdessen kündigte Matej Mišić, Präsident der Stadtversammlung und Mitglied der SDP, an, sich noch am selben Tag persönlich an das Verfassungsgericht zu wenden.