Opposition strebt Verfassungsrecht auf Bargeld an

Abgeordnete kehren heute nach den Weihnachtsfeiertagen ins kroatische Parlament zurück. Die Oppositionspartei MOST kündigte an, mit dem Sammeln von Unterschriften für einen Entwurf einer Verfassungsänderung zu beginnen, der den Gebrauch von Bargeld in Kroatien schützen soll.

Die Initiative erhält bereits Unterstützung aus dem Regierungslager: Der rechtskonservative Koalitionspartner Domovinski pokret (Heimatbewegung) signalisierte Zustimmung, wodurch dem Vorhaben frühzeitig parteiübergreifende Rückendeckung zukommt.

MOST-Parteichef Nikola Grmoja erklärte, der Schutz von Bargeld sei mit der Sicherung der Wahlfreiheit sowie der finanziellen Privatsphäre der Bürger vergleichbar. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung der Wirtschaft gewinne dieses Thema zunehmend an Bedeutung.

MOST-Abgeordneter Marin Miletić verwies auf internationale Beispiele. „Es geht nicht darum, das Rad neu zu erfinden“, sagte er. Während der Pandemie in Kanada habe die Regierung Banktransaktionen blockiert, wodurch Menschen faktisch daran gehindert worden seien, Lebensmittel und andere grundlegende Güter zu erwerben.

Auch der parteilose Abgeordnete Josip Jurčević sprach sich für die Initiative aus. Er betonte, das Anliegen gehe über parteipolitische Grenzen hinaus und sei als Frage grundlegender Menschenrechte zu verstehen.