Regierungsmehrheit unterstützt Tomislav Ćorić als neuen Finanzminister – Opposition übt scharfe Kritik

Vor der morgigen Vorstellung im Parlament hat die Regierungsmehrheit dem Kandidaten für das Amt des neuen Finanzministers, Tomislav Ćorić, einstimmig ihre Unterstützung ausgesprochen. Er soll den bisherigen Finanzminister Marko Primorac ablösen, der als Kandidat für das Amt des neuen Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) nominiert ist. Während die Regierungsparteien große Erwartungen in Ćorić setzen, wirft ihm die Opposition vor, eine problematische Vergangenheit mitzubringen.

Ein Mitglied der Regierung wechselt zur Europäischen Investitionsbank, ein anderes kehrt aus der Kroatischen Nationalbank (HNB) in die Regierung zurück. Für den Wechsel auf die neuen Positionen gaben die Koalitionspartner sowohl Marko Primorac als auch Tomislav Ćorić grünes Licht.

„Er bringt nun auch die Perspektive aus der Arbeit bei der Nationalbank mit – nach seiner Tätigkeit in der Regierung und in der akademischen Gemeinschaft. Er wird sich sofort in das Regierungsteam einfügen. Gleichzeitig haben wir Marko Primorac als zukünftigen Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um eine Position, die sich für Kroatien öffnet“, sagte Premierminister Andrej Plenković.

Ein Teil der Koalitionspartner zeigt sich mit der Arbeit von Minister Primorac zufrieden und erwartet, dass Tomislav Ćorić diesen Kurs fortsetzt. Zudem schlagen sie vor, das bestehende Team im Finanzministerium beizubehalten.

„Wir werden darauf bestehen, dass das Team, das diese Arbeit geführt hat, nicht ausgetauscht wird, und wir werden ebenso verlangen, dass der eingeschlagene Kurs bei der öffentlichen Verschuldung und beim Management der parafiskalischen Abgaben fortgesetzt wird. Erinnern Sie sich an die Steuerreformen – sie wurden in mehreren Etappen umgesetzt, und ich halte das für gut“, erklärte der Vorsitzende der HSLS, Dario Hrebak.

Die Opposition hingegen ist mit der Wahl von Ćorić unzufrieden. Der Kandidat, der laut ihren Angaben bereits sein viertes Ressort übernehmen soll, ziehe zu viele Altlasten mit sich.

„Was ich sagen möchte, ist, dass Plenković offenbar mit dem Rücken zur Wand steht, wenn er einen Mann, der von Affären geprägt ist, wieder in die Regierung holen muss. Jetzt kann er sogar Finanzminister werden.“, sagte Mirela Ahmetović von der Fraktion der SDP-Abgeordneten.

Die Opposition kündigt an, von Tomislav Ćorić zahlreiche Antworten einzufordern.

„Erstens: Was wird er in der Frage der Inflation unternehmen, da es sich dabei um ein Problem handelt, das die Regierung seit Jahren nicht in den Griff bekommt. Zweitens: Was wird er mit der Fiskalisierung 2.0 machen“, erklärte Jelena Miloš vom Abgeordnetenklub der Partei Možemo!.

„Da gibt es die Affäre um den Windpark Krš-Pađene. Und es gibt die Situation – falls man sie vergessen haben sollte – rund um die Affäre Gas für einen Cent“, erinnerte Nikola Grmoja vom Abgeordnetenklub der Most-Partei und des unabhängigen Abgeordneten Josip Jurčević.

Vor der für Donnerstag angekündigten Vertrauensabstimmung werden die Abgeordneten bereits morgen die Möglichkeit haben, Tomislav Ćorić in der Sitzung des parlamentarischen Finanzausschusses zu befragen. Ebenfalls morgen wird Marko Primorac im Parlament anwesend sein, wo er sich dem Ausschuss für europäische Angelegenheiten als Kandidat für seine neue Funktion bei der Europäischen Investitionsbank vorstellen wird.