Parlament lehnt Präsidenten-Vorschläge zur Abfallkrise in Gospić ab

Das kroatische Parlament hat eine kontroverse zweitägige Sondersitzung über den illegal in Gospić abgelagerten gefährlichen Abfall beendet. Die von Präsident Zoran Milanović und der Opposition vorgeschlagenen Schlussfolgerungen wurden abgelehnt, während die Vorschläge der Parlamentsmehrheit angenommen wurden.

Die von Milanović einberufene Sitzung begann am Donnerstag und dauerte bis 3.30 Uhr morgens. Der zweite Sitzungstag endete am Nachmittag.

Nach den von der Parlamentsmehrheit verabschiedeten Schlussfolgerungen muss die Regierung innerhalb von 90 Tagen einen Bericht über die Fortschritte bei der Sanierung des Geländes in Gospić vorlegen. Außerdem soll die Überwachung der Wasser-, Boden- und Luftqualität in der Region fortgesetzt und die Kontrolle von Abfalldeponien, Abfallströmen und besonders gefährdeten Standorten verstärkt werden. Die lokalen Behörden werden aufgefordert, ihre Maßnahmen gegen illegale Müllablagerungen zu verstärken.

Die Opposition kritisierte das Ergebnis. Die verabschiedeten Schlussfolgerungen würden kaum dazu beitragen, die Situation in Gospić zu lösen.

Milanović hatte die schnelle Entfernung der 37.000 Tonnen illegal auf einem ehemaligen Industriegelände abgelagerten gefährlichen Abfälle gefordert. Außerdem verlangte er eine kontinuierliche Überwachung der Schadstoffe im Grundwasser sowie regelmäßige öffentliche Informationen über die Situation.

Darüber hinaus forderte er, innerhalb von 15 Tagen einen leitenden staatlichen Inspektor zu ernennen, die Regierung innerhalb von drei Tagen zu einem Treffen mit Umweltaktivisten zu verpflichten und umgehend Inspektionen an Abfallstandorten in ganz Kroatien einzuleiten, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass dort gefährliche Stoffe abgelagert wurden.

Diese Vorschläge sowie ähnliche Schlussfolgerungen von SDP und Možemo wurden abgelehnt. Das Parlament lehnte auch den Vorschlag der parteilosen Abgeordneten Marija Selak Raspudić ab, das Verbrechen des Ökozids in das Strafgesetzbuch aufzunehmen.

Die zweitägige Debatte trug kaum dazu bei, die Kluft zwischen Regierung und Opposition zu überbrücken.

Der Most-Abgeordnete Zvonimir Troskot warf der Regierung vor, Kroatien zu „Europas Müllhalde“ gemacht zu haben. Zugleich kritisierte er die von ihm als Apathie bezeichnete Haltung des Ministerpräsidenten, das mangelnde Interesse des Präsidenten und die fehlende Kompetenz der Umweltministerin.

„Wer kann garantieren, dass nicht gerade jetzt Lastwagen ins Land kommen, geschickt von Unternehmen, die diese Situation ausnutzen, um ihren Abfall auf neuen, nicht regulierten Deponien im ganzen Land abzuladen?“, sagte Troskot.

Der HDZ-Abgeordnete Josip Đakić warf der Opposition Panikmache vor.

„Unsere Kollegen verbreiten Lügen, Angst und Panik“, sagte Đakić.

Die Debatte war auch von persönlichen Angriffen geprägt. Der HDZ-Abgeordnete Mato Franković warf dem SDP-Vorsitzenden Siniša Hajdaš Dončić Heuchelei vor und bezeichnete ihn als „einen der größten Befürworter illegaler Müllablagerungen in Lika“.

„Es braucht nur ein Mindestmaß an gesundem Menschenverstand, um zu verstehen, wer dafür verantwortlich ist und wie das Problem gelöst werden kann“, entgegnete Hajdaš Dončić.

Der Bürgermeister von Gospić, Darko Milinović, durfte nicht an der Parlamentsdebatte teilnehmen. Gegenüber Journalisten erklärte er, er hoffe, dass bald die ersten Lastwagen eintreffen und mit dem Abtransport des Abfalls vom Gelände in Gospić beginnen würden.