Abgeordnete streiten über gefährlichen Abfall in Gospić

Kroatische Abgeordnete haben ihre Sommerpause unterbrochen und sind am Donnerstag zu einer zweitägigen Sondersitzung des Parlaments über die Krise um den gefährlichen Abfall in Gospić zusammengekommen. Die Sitzung wurde von Präsident Zoran Milanović einberufen.

Die Debatte verlief äußerst turbulent. Zwischen der Regierungsmehrheit und der Opposition kam es zu scharfen Wortgefechten und gegenseitigen Beleidigungen.

Parlamentspräsident Gordan Jandroković räumte jeder Fraktion 30 Minuten Redezeit ein. Da auch Erwiderungen zugelassen sind, dürfte die Sitzung bis in die späten Abendstunden andauern.

Die Regierungsmehrheit betont, dass die 37 Tonnen gefährlichen Abfalls, die über mehrere Jahre illegal auf dem Gelände einer ehemaligen Industrieanlage in Gospić abgelagert wurden, keine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen. Sie verweist auf Untersuchungen des Kroatischen Instituts für öffentliche Gesundheit, wonach die im Trinkwasser nachgewiesenen sogenannten „Ewigkeitschemikalien“ (PFAS) innerhalb der zulässigen Grenzwerte liegen. Gleichzeitig wirft die Regierung der Opposition vor, das Thema aus politischen Gründen zu instrumentalisieren.

Die Opposition hingegen kritisiert, die Regierung habe die Entsorgung gefährlicher Abfälle unzureichend überwacht und dadurch zugelassen, dass sich das Problem nicht nur in Gospić, sondern in ganz Kroatien ausbreiten konnte.

„Das ist ein offener Akt der Feindseligkeit gegenüber Kroatien. Das ist Hochverrat“, sagte Nikola Grmoja von der Partei Most.

„Es geht hier nicht um ein einzelnes Verbrechen, sondern um die staatliche Förderung solcher Straftaten“, erklärte Sandra Benčić von der Partei Možemo.

Fast zwei Jahre sind vergangen, seit bekannt wurde, dass auf dem Gelände der ehemaligen Industrieanlage in Gospić gefährliche Stoffe illegal entsorgt worden waren. Die Opposition fordert eine sofortige Sanierung des Geländes, während die regierende HDZ betont, dass sich das Problem nicht über Nacht lösen lasse.

Gesundheitsministerin Irena Hrstić erklärte, das Trinkwasser in Gospić und in der Gespanschaft Lika-Senj sei nicht verunreinigt. Zusätzliche Untersuchungen würden bei Bedarf durchgeführt.

„Das Wasser ist heute sicher und war es auch in den vergangenen Jahren. Das wurde durch die verstärkte Überwachung im vergangenen Jahr bestätigt. Auch der allgemeine Gesundheitszustand der Bevölkerung in der Gespanschaft Lika-Senj ist gut, einschließlich der Krebsstatistik“, sagte Hrstić.

Umweltministerin Marija Vučković erklärte, dass bereits im Juni eine Ausschreibung für die Entsorgung des gefährlichen Abfalls in Gospić veröffentlicht worden sei.

Justizminister Damir Habijan kündigte an, dass derzeit Gesetzesänderungen vorbereitet werden, um Umweltkriminalität deutlich härter zu bestrafen. Künftig könnten Strafen von zehn Jahren bis hin zu lebenslanger Haft verhängt werden.

„Für diese Art von Straftaten wird es keine Verjährung mehr geben. Außerdem werden wir die Geldstrafen für Unternehmen, die solche Delikte begehen, auf bis zu 50 Millionen Euro erhöhen“, sagte Habijan.

Der Vorsitzende der SDP, Siniša Hajdaš Dončić, erklärte, der Rücktritt eines einzelnen Ministers werde das Problem nicht lösen.

„Wenn man uns morgen sagt, der Rücktritt eines Ministers reiche aus, dann ist das keine Übernahme von Verantwortung. Das dient lediglich dazu, von der Person abzulenken, die die entsprechenden Vorschriften unterschrieben hat“, sagte Hajdaš Dončić. Die SDP fordere deshalb ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Andrej Plenković.

Unterdessen kündigten Umweltaktivisten aus Gospić für den 5. September eine Protestkundgebung in Zagreb an, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Präsident Milanović, der die Sondersitzung einberufen hatte, nimmt selbst nicht daran teil.

Ministerpräsident Andrej Plenković reagierte heute während eines Besuchs in Split auf die Vorwürfe der Opposition.

„Das politische Schauspiel der Opposition, unterstützt durch Kampagnen, beeindruckt uns nicht. Solche Inszenierungen haben wir in den vergangenen zehn Jahren oft genug erlebt. Die Regierung ist stabil, die Mehrheit im Parlament ist stabil. Die strafrechtliche Verantwortung wird geklärt, die gesundheitlichen Auswirkungen werden überwacht und die Sanierung wird durchgeführt.“

Zugleich kritisierte der Ministerpräsident Teile der Medien und forderte Journalisten auf, sich an die Fakten zu halten. Die Verbreitung von Falschinformationen über angeblich verseuchtes Trinkwasser sei unverantwortlich. Das Kroatische Institut für öffentliche Gesundheit habe eindeutig festgestellt, dass das Wasser in Gospić ungefärlich sei.