Kroatische Europaabgeordnete warnen vor Bedrohungen durch Unitarismus und das Konzept "serbische Welt" für Bosnien und Herzegowina

Das Europäische Parlament hat am späten Mittwoch zu Frieden und Stabilität in Bosnien und Herzegowina aufgerufen, nachdem es aufgrund verbaler Entgleisungen des Präsidenten der Republika Srpska Milorad Dodik, zu zunehmenden Spannungen gekommen war.  In der Debatte warnten die kroatischen Abgeordneten vor den Gefahren einer unitarischen Politik und dem Konzept der "serbischen Welt".

Die Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina forderte am Mittwoch die Polizeibehörden auf, den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik, den Ministerpräsidenten der RS, Radovan Višković, und den Präsidenten der Nationalversammlung der Entität, Nenad Stevandić, zum Verhör vorzuführen.

Dodik reagierte daraufhin mit der Ankündigung der Verabschiedung einer neuen Verfassung im Landesteil Republika Srpska und Äußerungen, dass die politische Situation in Bosnien und Herzegowina bald wie der Zerfall Jugoslawiens aussehen werde bzw. dass sich die Republika Srpska vom Rest des Landes lösen werde.

Am selben Tag diskutierten die EU-Abgeordneten über die serbischen Drohungen innerhalb Bosnien und Herzegowina.

"Es scheint, dass der Enthusiasmus für Reformen verflogen ist und Bosnien und Herzegowina erneut in eine institutionelle und politische Krise geraten ist", sagte Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen, der die Europäische Kommission in der Debatte vertrat.

Er betonte, dass es für Bosnien und Herzegowina von entscheidender Bedeutung sei, auf den Weg der Reformen zurückzukehren, damit es nicht die Chance verpasst, eine Milliarde Euro an Investitionen aus dem Wachstumsplan für den westlichen Balkan zu erhalten.

Die Abgeordnete Željana Zovko (HDZ/EVP) bedauerte, dass die Debatte so spät (ab 22.30 Uhr) stattfand, was zeige, dass es kein Interesse an Bosnien und Herzegowina gebe.

Eine kurze Debatte über Bosnien und Herzegowina, die nicht einmal eine halbe Stunde dauerte, war der letzte Punkt auf der Tagesordnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments am Mittwoch.

Zovko betonte, dass wir in dem Jahr, in dem der 30. Jahrestag des Abkommens von Dayton begangen wird, eine völlige Unfähigkeit erleben, das Grundprinzip dieses Abkommens, bzw. die Gleichheit und die Zugehörigkeit aller Völker zu gewährleisten.

Die derzeitige Eskalation wurde von einer separatistischen, aber auch unitarischen Politik der Missachtung der Grundrechte der Völker angeführt, und der einzige Weg zur Stabilisierung ist die Reform des Wahlgesetzes, ohne die Bosnien und Herzegowina weiterhin eine Zeitbombe in unserer unmittelbaren Nachbarschaft sein wird.

Der Grünen-Abgeordnete Gordan Bosanac sagte, es sei wichtig, ein vollständiges und souveränes Bosnien und Herzegowina zu unterstützen und jeden Versuch des Separatismus zu verurteilen, aber dass es noch wichtiger sei, dass ein solches Verhalten von den Bürgern Bosnien und Herzegowinas selbst verurteilt werde, da es die Krone einer gescheiterten Politik sei, die vor allem durch Nationalismus, Vetternwirtschaft und Korruption gekennzeichnet sei.

„Dieses System hatte in den letzten 30 Jahren die Chance, einige Fortschritte zu bringen; heute liefert es nur noch Angst und Unruhe. Deshalb sei es Zeit für Veränderungen, betonte Bosanac.

Er rief die Menschen in Bosnien und Herzegowina, die ein normales, gerechtes und gleichberechtigtes Leben wollen, sich jeder Art von Separatismus und jeglicher Gewalt zu wiedersezten.

Der Abgeordnete Davor Ivo Stier (HDZ) erklärte, dass die EU, die USA und die NATO in den letzten Tagen gezeigt hätten, dass sie die Destabilisierung von Bosnien und Herzegowina nicht zulassen würden.

"Wir erwarten auch, dass Serbien die Kampfansage der 'serbischen Welt' aufgibt und die separatistische Politik verurteilt, die die Souveränität und Integrität von Bosnien und Herzegowina untergräbt", forderte er und fügte hinzu,

Bosnien und Herzegowina brauche Frieden, Sicherheit und eine europäische Perspektive, nicht Spaltungen und die Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung.

Das Konzept der "serbischen Welt", mit dem einige Politiker in Serbien die Vereinigung aller Serben zu einem Staat befürworten, wurde auch von HDZ-Politiker Karlo Ressler diskutiert.

Die Krise in Bosnien ist nicht über Nacht entstanden. Jahrelang wurde die einzigartige Formel von einem Staat, zwei Entitäten und drei konstituierenden Völkern von verschiedenen Seiten demontiert.

Er mahnte weiter, dass Bosnien und Herzegowina sich derzeit in der tiefsten politischen und sicherheitspolitischen Krise befinde und dass diejenigen, die mit dem zerbrechlichen Frieden spielen, das Land an einen gefährlichen Rand führen.

In diesen entscheidenden Momenten sei es wichtig, Spannungen abzubauen, aber auch auf alle Szenarien vorbereitet zu sein. Europa dürfe und könne nicht tatenlos zusehen.

Sein Parteikollege Tomislav Sokol fügte dem hinzu dass, während einige in Bosnien und Herzegowina nach Moskau und Belgrad und andere nach Ankara blicken, die Kroaten konsequent für europäische Werte wie Demokratie und Gleichheit eintreten würden.

Der Abgeordnete der Sozialdemokratischen Fraktion Tonino Picula (SDP/S&D) sagte gegenüber der kroatischen Nachrichtenagentur Hina, die jüngsten Ereignisse bestätigten nur, dass die Europäische Union als Perspektive für Bosnien und Herzegowina und das Konzept der "serbischen Welt" nicht Hand in Hand gehen könnten, weil sie sich einfach gegenseitig ausschliessen.

Der gegenwärtige Moment sei seines Erachtens eine Gelegenheit für die EU, sich klar zu positionieren. Er betonte, dass Europa keine tolerante Haltung gegenüber autokratischen Führern mehr einnehmen dürfe und dass die EU nicht mehr nur auf die Bereitstellung von Geldern setzen dürfe, sondern vor allem auf die Stärkung der Institutionen der Kandidatenländer.

Der konservative Abgeordnete Stephen Nikola Bartulica (DOMiNO/EKR) sagte gegenüber Hina, Dodik habe sich und die Republika Srpska in eine Sackgasse gebracht.

„Ich mag auch die Art und Weise nicht, wie Vučić die Republika Srpska als Hebel in einigen seiner geopolitischen Spiele benutzt“, fügte er hinzu.

Er äußerte sich zufrieden darüber, dass die US-Regierung eine klare Botschaft für ein vereintes Bosnien und Herzegowina ausgesandt habe, betonte aber, dass Kroatien jede Illusion aufgeben müsse, dass es sich um eine langfristige Lösung handele.

So wie US-Präsident Donald Trump sich den Nahen Osten neu vorstelle, sei es an der Zeit, das Dayton-Abkommen neu zu betrachten, so Bartulica weiter.

Dieser Vertrag sichere Frieden, aber keinen funktionierenden Staat, der seinen Bürgern Wohlstand bringen konnte.

Die Tatsache bleibe, dass die Serben nach der Aggression und all den Verbrechen, die begangen wurden, belohnt wurden und dass diese Situation in Wirklichkeit ein Zustand des instabilen Friedens sei.

„Wir sollten jede Gelegenheit nutzen, um eine Initiative zu starten, um die Dinge neu zu definieren“, forderte Bartulica und ergänzte abschließend:

„Die Kroaten in Bosnien und Herzegowina sind die beste Garantie dafür, dass dieses Land seine westliche Identität bewahrt. Wenn wir das nicht schaffen, ist jede andere Option schlecht.“

Quelle:HRT/HINA