Plenković legt Jahresbericht vor: „Wir kämpfen wirklich gegen Korruption“

Der kroatische Premier Andrej Plenković hat dem kroatischen Parlament am Mittwoch den Jahresbericht der Regierung vorgelegt. Es war sein neunter Bericht über den Zustand von Staat und Nation seit seinem Amtsantritt.

Plenković zog Bilanz über die vergangenen Jahre, präsentierte wirtschaftliche Zahlen und kündigte geplante Massnahmen für die kommenden Monate an. Er betonte, dass Kroatien sich nicht vom Pessimismus leiten lasse, sondern von Vertrauen und Verantwortung.

Der Premier hob hervor, dass die kroatische Wirtschaft nun 18 Quartale in Folge wächst. Die Arbeitslosigkeit sei historisch niedrig. Ziel der Regierung bleibe es, das Wirtschaftswachstum fortzuführen und den Lebensstandard der Bevölkerung zu erhöhen.

Plenković reagierte auf Kritik aus der Opposition zu Korruptionsfällen in der Regierung: „Wir zeigen, dass Korruption nicht ungestraft bleibt. Wer etwas falsch macht, wird zur Verantwortung gezogen, unabhängig von Partei oder Position.“

Zur Bekämpfung der Inflation erinnerte der Premier an die Rolle der Kroatischen Nationalbank und erklärte, dass die Regierung mit verschiedenen Massnahmen den Lebensstandard der Bevölkerung schützen wolle – etwa durch Preisobergrenzen bei Strom, Gas, Treibstoff und Grundnahrungsmitteln.

Plenković warnte vor dem negativen Bevölkerungswachstum:

„Wir verlieren pro Jahr etwa die Einwohnerzahl einer Stadt von 20.000 Menschen. Unser Ziel ist es, diese Trends zu verlangsamen und Familien zu unterstützen.“

Er kündigte zudem Massnahmen zur Förderung von Bildung und Digitalisierung an, um Kroatien international konkurrenzfähig zu halten.

Die Opposition kritisierte den Bericht scharf. Sie warf der Regierung vor, ein falsches Bild Kroatiens zu zeichnen und die Realität der Bürger zu ignorieren. Themen wie Inflation, hohe Lebenshaltungskosten, Korruption und ungleiche Chancen für ältere Menschen standen im Mittelpunkt der Kritik.