Sarajevo weist Dodiks Vorschlag für einen kroatischen Entität zurück

Der Vorschlag des Präsidenten der Partei SNSD, Milorad Dodik, in Bosnien und Herzegowina eine dritte Entität zur „Wahrung der politischen Rechte der Kroaten“ zu schaffen, hat im politischen Sarajevo scharfe Kritik ausgelöst.

Dodik, der seit Jahren ein Land mit drei Entitäten befürwortet, bekräftigte diese Idee erneut nach einem Treffen mit Dragan Čović, dem Vorsitzenden der HDZ BiH, in Banja Luka.

„Eine dauerhafte Lösung wäre, dass Bosnien und Herzegowina aus drei Entitäten besteht“, sagte Dodik im Namen seiner Partei.

Er schlug vor, die Föderation BiH in eine bosniakische und eine kroatische Entität zu teilen, damit sich die verschiedenen Volksgruppen bei Wahlen nicht gegenseitig beeinflussen könnten.

Čović selbst erwähnte die dritte Entität nicht. Er betonte, dass sich die HDZ BiH vor allem für die Gleichberechtigung der Kroaten durch Änderungen des Wahlgesetzes einsetze und an einem stabilen Bosnien und Herzegowina interessiert sei.

„Wir sind für Dialog und Zusammenarbeit“, sagte Čović und bestätigte, dass die Partnerschaft zwischen HDZ BiH und SNSD bis zu den Wahlen im Oktober 2026 weiterbestehe.

Die Parteien SDP BiH, Narod i Pravda (NiP) und Naša stranka, die Teil der Regierungskoalition auf Staatsebene sind, reagierten prompt und deutlich ablehnend.

Der Aussenminister und NiP-Vorsitzende Elmedin Konaković nannte Dodiks Vorschlag eine Provokation, mit der er die politische Krise aus der Republika Srpska in die Föderation übertragen wolle.

„Ein dritte Entität ist so realistisch wie Dodiks jahrelange Lügen über eine Sezession – also nie“, sagte Konaković.

Auch Nermin Nikšić, Vorsitzender der SDP BiH und Premierminister der Föderation, wies Dodiks Pläne zurück:

„Es wird keine weiteren Teilungen von Bosnien und Herzegowina geben. In der Föderation ist ein System möglich, das alle Bürger gleich behandelt – im Gegensatz zur Republika Srpska, wo Diskriminierung Alltag ist.“

Die neue Vorsitzende der Naša stranka, Sabina Ćudić, ging noch weiter:

„Sie sind kein Präsident mehr, Sie sind politisch pensioniert und versuchen nur, sich mit künstlichen Feindbildern am Leben zu halten.“

Ćudić kritisierte auch Čovićs Entscheidung, trotz Dodiks rechtskräftiger Verurteilung zu einem Jahr Haft und einem sechsjährigen Amtsverbot das politische Bündnis mit ihm zu bestätigen.

Trotz seiner Absetzung hat Dodik über die Regierung der Republika Srpska weiterhin die Kontrolle über zentrale Machtstrukturen. Auf Staatsebene hält seine Partei zwei Ministerposten im Ministerrat – ohne deren Zustimmung können keine Entscheidungen gefällt werden.

Zudem stellt die SNSD drei der fünf serbischen Delegierten im Staatsrat, wodurch sie Gesetzesinitiativen jederzeit blockieren kann.

Ein wichtiger Test für Dodiks Einfluss wird die vorzeitige Wahl des Präsidenten der Republika Srpska am 23. November sein. Dodik unterstützt seinen langjährigen Vertrauten, den ehemaligen Innenminister Siniša Karan, während die Opposition den Professor Branko Blanuša ins Rennen schickt.

Blanuša nannte Dodiks Vorschlag eines kroatischen Entität „schädlich“ – auch für die Republika Srpska selbst:

„Warum sollten wir unsere derzeitige Hälfte des Einflusses auf ein Drittel reduzieren? Wem soll das nützen?“, fragte Blanuša.