Ausschuss unterstützt Kandidatur von Nataša Mikuš Žigman als neue Ministerin für Regionalentwicklung und EU-Fonds

Der parlamentarische Ausschuss für regionale Entwicklung und EU-Fonds hat am Montag die Kandidatur von Nataša Mikuš Žigman als neue Ministerin für Regionalentwicklung und EU-Fonds unterstützt. Zuvor hatte sie sich den Fragen der Abgeordneten gestellt, begleitet von Premierminister Andrej Plenković, der sie offiziell vorstellte.

Plenković betonte, dass Mikuš Žigman äußerst qualifiziert, fachlich versiert und erfahren sei, insbesondere im Kontext ihrer langjährigen Tätigkeit in der Regierung. Über sechs Jahre war sie Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, zudem verfüge sie über große Expertise im Bereich der europäischen Themen und der Verwaltung von EU-Fonds.

Der Ausschuss sprach ihr mit sieben Stimmen „dafür“ und einer Enthaltung das Vertrauen aus. Die finale Abstimmung über ihre Ernennung im kroatischen Parlament ist für Dienstag, den 15. Juli, angesetzt.

Fokus auf strategische Investitionen

Die Sitzung des Ausschusses dauerte lediglich zwei Stunden – ein Hinweis darauf, dass es weniger Nachfragen und Diskussionen gab als gewöhnlich bei der Vorstellung neuer Minister.

Plenković hob in seiner Begründung hervor, dass Mikuš Žigman bereits Leiterin der Zentralen Agentur für Finanzierung und Verträge (SAFU) war und den kroatischen Umgang mit EU-Fonds von Grund auf kenne – sowohl in der Zeit vor dem EU-Beitritt als auch in der Zeit danach.

„Unsere Überlegung war, eine neue Ministerin zu finden, die vom ersten Tag an die komplexen Prozesse vollständig beherrscht“, erklärte Plenković.

Mikuš Žigman selbst betonte, dass es ihr Ziel sei, die verfügbaren EU-Mittel nicht nur abzurufen, sondern gezielt in strukturelle und strategisch relevante Projekte zu investieren. Kroatien stehen in einem Zeitraum von neun Jahren rund 15 Milliarden Euro zur Verfügung – zur Halbzeit dieses Zeitrahmens seien noch acht Milliarden Euro durch über 310 Ausschreibungen auszuschöpfen, erklärte sie.

Beschleunigung von Verfahren geplant

In ihrer Vorstellung kündigte Mikuš Žigman an, den Fokus auf eine beschleunigte Veröffentlichung von Ausschreibungen, eine effizientere Vertragsvergabe und die zügige Umsetzung der Projekte zu legen. Besonders wichtig sei dabei auch die rechtzeitige Bestätigung der Mittelverwendung gegenüber den zuständigen Stellen der Europäischen Kommission.

„Ich sehe meine zukünftige Aufgabe nicht nur als politische Funktion“, sagte sie und ergänzte, dass es ihre Pflicht sei, den gesamten Raum Kroatiens im Blick zu behalten – vom städtischen Zentrum über Inselgemeinden, Dörfer in Slawonien bis hin zu Gemeinden im Bergland. „Jede Region muss in der Planung des regionalen Entwicklungsprozesses berücksichtigt werden“, betonte sie.

Die Ernennung von Mikuš Žigman zur Ministerin gilt nach der klaren Unterstützung im Ausschuss als nahezu sicher. Die finale Entscheidung liegt nun beim Parlament.