Milanović in Bratislava: Der Ukraine weiteres Kämpfen zu raten, ist diabolisch

Der kroatische Präsident Zoran Milanović hat am Dienstag in Bratislava deutliche Kritik an der europäischen Ukraine-Politik geäussert. Es sei «diabolisch», der Ukraine zu empfehlen, den Krieg gegen Russland fortzusetzen, während gleichzeitig Gespräche zwischen amerikanischen, europäischen und ukrainischen Unterhändlern über ein Ende des blutigsten Konflikts in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg geführt würden.

Die russische Invasion in der Ukraine sowie die europäische Unterstützung für Kiew standen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Milanović und dem slowakischen Präsidenten Peter Pellegrini. Dabei zeigte sich der kroatische Präsident besonders kritisch gegenüber einzelnen europäischen Staaten.

«Es ist leicht, mit dem Säbel zu rasseln oder den Speer zu werfen, wenn er am Ende nicht auf das eigene Haus oder in den eigenen Garten fällt», sagte Milanović mit Blick auf Länder, die aus sicherer Distanz harte Positionen vertreten.

Zu möglichen territorialen Zugeständnissen der Ukraine erklärte er, dass Entscheidungen über territoriale Konzessionen ausschliesslich in der Verantwortung der Ukraine selbst lägen.

Milanović warf mehreren europäischen Staaten vor, in eine sogenannte «Sunk-Cost-Falle» geraten zu sein. Dabei handle es sich um die Haltung, ein Projekt trotz fehlender Erfolgsaussichten weiterzuführen, weil bereits enorme Mittel investiert worden seien.

«Es wurden enorme Ressourcen eingesetzt – vor allem fremdes Blut, aber auch die eigene politische Glaubwürdigkeit. Und genau deshalb fällt es schwer zu akzeptieren, dass dieses Projekt scheitern könnte», sagte Milanović.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag über die Finanzierung der Ukraine für die kommenden zwei Jahre entscheiden. Diskutiert werden zwei Modelle: ein Reparationsdarlehen unter Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankgelder oder eine gemeinsame Verschuldung der Europäischen Union.

Belgien warnt vor erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken bei der Verwendung russischer Vermögenswerte. Dieser Position haben sich zuletzt Italien, Bulgarien, Malta und Tschechien angeschlossen. Gegen eine gemeinsame EU-Verschuldung wiederum sprechen sich mehrere Mitgliedstaaten aus.

Auch der slowakische Präsident Pellegrini bezeichnete die Nutzung eingefrorener russischer Gelder als «grosses Problem». Milanović sprach von «souveränem russischem Eigentum», das nicht angetastet werden dürfe. Dass diese Debatte erst im vierten Jahr des Krieges geführt werde, sei ein Hinweis auf die «logische und argumentative Fragwürdigkeit» der bisherigen Politik.

Zugleich machte Milanović deutlich, dass viele Vorschläge der Europäischen Kommission nicht aus eigenem Antrieb entstünden. Staaten wie Kroatien oder die Slowakei seien in diese Entscheidungsprozesse nicht eingebunden. «Wir wissen zumindest, wo wir stehen – und ich will daran nicht beteiligt sein», sagte der kroatische Präsident.

 Milanović lobte die Slowakei als eines jener Länder, deren politische Führung «eigenständig denkt» und in zentralen Fragen klare Positionen vertritt. Pellegrini bezeichnete die bilateralen Beziehungen als freundschaftlich und verwies darauf, dass der Warenhandel zwischen beiden Ländern im vergangenen Jahr erstmals die Marke von einer Milliarde Euro überschritten habe – ein Anstieg von 14 Prozent.

Die Erweiterung der Europäischen Union sei für die Slowakei von zentraler Bedeutung, betonte Pellegrini. Der Beitrittsprozess dürfe nicht aus politischen Gründen blockiert werden, sofern die Länder die Voraussetzungen erfüllten.

In der Slowakei leben rund 3’500 Kroatinnen und Kroaten. Ihre Sprache ist als eine von sieben autochthonen Sprachen anerkannt. Dennoch gebe es lediglich ergänzenden Unterricht in kroatischer Sprache, der über Mittel des kroatischen Bildungsministeriums finanziert werde, erklärte Radoslav Janković, Präsident des Kroatischen Kulturverbands in der Slowakei.

Die kroatische Gemeinschaft lebe seit Jahrhunderten in der Region und betrachte die Slowakei als ihre Heimat. Durch kulturelle Aktivitäten wolle man insbesondere bei jungen Menschen das Bewusstsein für die eigenen Wurzeln bewahren