EU weist US-russischen Friedensplan für die Ukraine zurück

Die EU-Außenminister sind am Donnerstag in Brüssel zusammengekommen, um über einen von den USA und Russland vorgeschlagenen Friedensplan für die Ukraine zu beraten. Dieser sieht Berichten zufolge vor, dass Kiew seine militärischen Fähigkeiten reduziert und Gebiete abtreten soll – darunter auch solche, die derzeit nicht unter russischer Kontrolle stehen.

Die EU wies den Plan umgehend zurück und forderte stattdessen weitere Milliardenhilfen für das kriegsgeplagte Land.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, betonte Europas langjährige Verpflichtung zu einem gerechten und dauerhaften Frieden: „Damit ein Plan funktionieren kann, müssen die Ukrainer und Europäer dahinterstehen. Das ist vollkommen klar. Wir müssen auch verstehen, dass es in diesem Krieg einen Aggressor und ein Opfer gibt. Wir haben keinerlei Zugeständnisse von Russland gesehen. Wenn Russland wirklich Frieden wollte, hätte es bereits einem bedingungslosen Waffenstillstand zustimmen können“, sagte Kallas.

Unterdessen hob der ungarische Außenminister Péter Szijjártó die anhaltenden Sorgen hinsichtlich der militärischen Lage und Regierungsführung in der Ukraine hervor. „Es geht nicht darum, dass die Ukraine Russland zurückdrängen wird, sondern darum, dass Russland immer mehr ukrainisches Territorium besetzt. Die Sanktionen haben die russische Wirtschaft nicht in die Knie gezwungen. Zu sagen, dass die Zeit auf der Seite der Ukraine steht, ist eine Illusion“, erklärte er.

Im Zuge eines großen Korruptionsskandals innerhalb der Regierung von Wolodymyr Selenskyj forderte Szijjártó zudem einen sofortigen Stopp aller Zahlungen an die Ukraine. „Wir müssen wissen, wofür das Geld der europäischen Steuerzahler ausgegeben wurde. Globale Medien berichten über ein korruptes System – eine ‘Kriegsmafia’, das ist noch der mildeste Ausdruck. Es ist verrückt, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission einen Brief an die Mitgliedstaaten schreibt und weitere 100 Milliarden Euro für die Ukraine fordert. Sind wir verrückt geworden?“

Quelle: HRT