Ostflanke der NATO fordert stärkere Rolle der EU in der Sicherheitspolitik

Die europäischen Staaten an der Ostflanke der NATO haben die Europäische Union eindringlich dazu aufgerufen, eine aktivere Rolle bei der Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu übernehmen.

Die betroffenen Länder grenzen an Russland und dessen Verbündeten Belarus und sehen sich einer langfristigen sicherheitspolitischen Herausforderung gegenüber.

Die Staats- und Regierungschefs Finnlands, Schwedens, Estlands, Litauens, Lettlands, Polens, Rumäniens und Bulgariens erklärten bei einem Treffen in Helsinki, dass der Schutz der östlichen Grenzregionen Europas oberste Priorität haben müsse, um der anhaltenden Bedrohung durch Russland wirksam zu begegnen.

Das gemeinsame Auftreten der Staaten erfolgt im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel, bei dem über die Zukunft zentraler europäischer Verteidigungsprojekte entschieden werden soll. Diese stehen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters aufgrund des Widerstands bedeutender EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich und Italien unter Druck.

Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo unterstrich, dass die Länder an der Ostgrenze der EU eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der europäischen Verteidigungsprojekte einnehmen müssten. «Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass dieses Thema ganz oben auf der politischen Agenda bleibt und auf EU-Ebene ernst genommen wird», erklärte Orpo.

Die EU-Mitgliedstaaten hätten bereits das Weissbuch zur europäischen Verteidigung verabschiedet und sich grundsätzlich auf Massnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit verständigt, einschliesslich der grossen strategischen Projekte, führte Orpo weiter aus.

«Ich gehe davon aus, dass diese Projekte politisch beschlossen sind. Die entscheidende Frage ist nun, wie sie innerhalb der EU priorisiert werden – insbesondere bei der Zuteilung finanzieller Mittel», sagte der finnische Regierungschef.