Milanović: Ein Embargo auf Waffenausfuhr nach Israel ist nicht im Interesse der EU-Industrie

Die Frage Palästinas ist eine Frage der Menschlichkeit, und europäische Industriekreise wollen nicht, dass die EU ein Embargo für Waffenexports nach Israel verhängt, sagte Präsident Zoran Milanović in Dvor. Er stellte fest, dass "diejenigen, die gerade in der Automobilproduktion nicht erfolgreich sind, sich jetzt über die Produktion von Granaten und Kugeln freuen.

Kroatiens Präsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Republik Kroatien, Zoran Milanović, nahm in Dvor, nahe Sisak, an der Gedenkfeier zum Jahrestag der Operation Una 95 teil und legte Kränze am Denkmal für die kroatischen Veteranen nieder.

In Bezug auf die Feierlichkeiten zum Tag der Kroatischen Marine sagte er, dass Kroatien eine gut ausgestattete Marine haben müssen. 

„Wir müssen immer nach Besserem streben, insbesondere in der Marine. Wir sind ein maritimes Volk, und das schon seit Jahrhunderten. Das ist ein sehr wichtiger Teil unserer Identität. Es ist normal, dass wir keine Flugzeugträger haben können, noch wollen wir sie, aber wir müssen besser ausgestattet sein.“

Des Weiteren enthüllte er, dass der Schwerpunkt seiner Rede während der Sitzung der UN-Generalversammlung auf der Frage Palästinas liegen wird.

„Uns hat man häufig ohne Grund einiges aufgebürdet. Es geht nicht darum, dass wir irgendwelche Komplexe bewältigen, sondern verantwortlich sein und darauf aufmerksam machen müssen, wenn wir etwas Schlechtes oder Gott bewahre Böses in der Welt erkennen. Ob jemand Kroate, Deutscher oder Israeli ist spielt heirbei keine Rolle– die Regeln sind für alle dieselben“, betonte Milanović.

Er veranschaulichte zudem erneut, wie unterschiedlich die Situationen waren, in denen Kroatien Anfang der 90er Jahre war, im Vergleich zu den heutigen Kriegen.

„Kroatien und Bosnien und Herzegowina standen unter Embargo. Kriege brechen meist dann aus, wenn derjenige, der den Krieg beginnt, sicher ist, dass er ihn gewinnen wird. Immer wenn jemand viel mehr Waffen hat, greift er oft danach und attackiert ein anderes Land. Das geschah mit dem Belgrader Regime und den rebellischen Serben im Jahr 1991. Es wäre nicht so gewesen, wenn es ein gewisses Gleichgewicht gegeben hätte“, mahnte der kroatische Präsident.

Er betonte, dass die Situation in Bosnien und Herzegowina heute so ist, dass "niemand Waffen hat", und er stellte fest, dass die Wahrscheinlichkeit eines Konflikts in diesem Land gering ist. 

„Israel ist im Vergleich zu anderen Ländern des Nahen Ostens ein uneingeschränkt bewaffneter Staat. Wenn sie schießen, haben sie Munition für zwei Wochen. Ohne amerikanische Hilfe können sie nicht auskommen. Und ich möchte darauf nicht näher eingehen, denn ich habe bereits gesagt, was ich dazu zu sagen hatte. Allerdings, dass die Europäer ihnen Waffen exportieren? Darauf will ich hinaus! Es hätte (Anm. d. Red.: Embargo) seit Jahren in Kraft sein sollen. Sie hören nicht auf und werden nicht aufhören, diese Menschen zu massakrieren. Wir können das nicht stoppen, aber wir können den Export von tödlichen Waffen aus Europa nach Israel verbieten. Warum geschieht das nicht? Weil es bestimmte Interessen von Industrie-Kreisen in Europa gibt, deren Autoproduktion momentan nicht gut läuft, aber die sich über die Produktion von Granaten und Kugeln freuen. Und das ist in Ordnung, aber nicht wenn sie nach Israel exportiert werden, fügte er hinzu.

In diesem Zusammenhang kommentierte er auch die kroatischne Europaabgeordneten:

"Ich betone, unsere Kroaten sind keine europäischen Abgeordneten. Es sind 12 kroatische Abgeordnete, die Kroatien vertreten und innerhalb ihrer eigenen Partei und Wählerschaft Rechenschaft ablegen. Sie müssen dort Rechenschaft ablegen, und nicht vor ihren parteipolitischen Clubs in Brüssel, wo die Deutschen und die größeren ihnen sagen, wie sie abstimmen sollen".