Kroatisches Parlament beschliesst umstrittenes Gesetzespaket

Das kroatische Parlament (Sabor) hat am Montag ein umfassendes Reformpaket im Bereich Bauwesen und Raumplanung verabschiedet. Mit Mehrheit angenommen wurden das Gesetz über Raumordnung, das Baugesetz sowie das Gesetz über die Energieeffizienz im Gebäudesektor, zusammengefasst als die sogenannten «Bačić-Gesetze».

Das Gesetz über Raumordnung erhielt 76 Ja-Stimmen, bei 59 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Das Baugesetz wurde mit 77 Ja- zu 57 Nein-Stimmen (zwei Enthaltungen) verabschiedet, während das Gesetz zur Energieeffizienz 79 Ja-Stimmen, 51 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen verzeichnete.

Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetzespaket. Sie wirft der Regierung vor, mit den neuen Regelungen vor allem den Interessen grosser Investoren zu dienen und dabei den Schutz von Raum, Umwelt und Bürgerrechten zu schwächen. Insbesondere die geplanten Instrumente der urbanen Bodenordnung stossen auf heftigen Widerstand.

Die linke Opposition hatte bereits vor der Abstimmung gefordert, die Vorlagen zurückzuziehen. Nach deren Annahme kündigte sie rechtliche Schritte an. Zunächst wolle man das Verfassungsgericht anrufen. Sollte dieses innert drei Monaten keine Entscheidung treffen, sei ein Referendum geplant.

«Wir werden die Verfassungsmässigkeit dieser Gesetze überprüfen lassen. Falls notwendig, gehen wir den Weg eines Referendums», erklärte Sandra Benčić (Možemo). Ziel sei es, die Gesetze zu stoppen und politischen Druck auf die Regierung auszuüben.

Auch die SDP-Abgeordnete Jasenka Auguštan Pentek kritisierte insbesondere das Raumordnungsgesetz scharf. Dieses gefährde einen der wertvollsten nationalen Ressourcen – den Raum – und öffne Lobbyinteressen Tür und Tor, sagte sie.

 

Die Regierungsparteien HDZ und Domovinski pokret (DP) weisen die Kritik entschieden zurück. Sie betonen, dass weder Enteignungen geplant seien noch Kompetenzen von Gemeinden und Städten beschnitten würden. Vielmehr gehe es um effizientere Verfahren, besseren Schutz des Raums und eine Beschleunigung von Bau- und Entwicklungsprojekten.

HDZ-Abgeordneter Tomislav Klarić, zugleich Bürgermeister von Bakar, sprach von gezielter Desinformation. Die neuen Gesetze würden eine moderne Raumplanung ermöglichen und Bürgerinnen und Bürgern einen rascheren Zugang zu Baubewilligungen verschaffen.

Auch Ivica Kukavica (DP) widersprach den Vorwürfen der Opposition. Urbane Bodenordnung bedeute keine Enteignung, sondern schaffe Voraussetzungen für neue Wohnzonen, insbesondere für junge Familien.

Neben der linken Opposition meldeten sich auch Vertreter der politischen Mitte kritisch zu Wort. Nikola Grmoja (Most) warf der Regierung vor, nationale Interessen wirtschaftlichen Partikularinteressen unterzuordnen. Gleichzeitig kritisierte er die linke Opposition für widersprüchliches Verhalten auf staatlicher und lokaler Ebene.

Die parteilose Abgeordnete Marija Selak Raspudić warf der Regierung vor, bereit zu sein, demokratisch legitimierte lokale Behörden zu übergehen, um die Kontrolle über die Raumplanung zu zentralisieren. Zugleich übte sie deutliche Kritik an der linken Opposition, der sie vorwarf, weniger für den Schutz des Raums zu kämpfen als politische Symboldebatten zu führen. Am Ende, so Selak Raspudić, bleibe der Raum selbst in dieser hitzigen Auseinandersetzung allzu oft auf der Strecke.