Komšić erhebt schwere Vorwürfe gegen Kroatien, Schmidt und EGMR

Der Vorsitzende des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Željko Komšić, hat in einer Rede vor den Vereinten Nationen schwere Vorwürfe gegen Kroatien, den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhoben. Anlass ist der Fall des Komšić-Beraters Slaven Kovačević, dessen Beschwerde gegen Bosnien und Herzegowina wegen Diskriminierung zunächst vom EGMR angenommen, dann jedoch vom Großen Gerichtshof endgültig abgewiesen wurde.

Komšić warf einer nicht namentlich genannten Regierung – in Medienberichten wird Kroatien genannt – vor, dem EGMR eine finanzielle Spende gegeben und sich anschließend in eben diesem Verfahren als interessierte Partei eingebracht zu haben. Er bezeichnete dies als „klassische politische Korruption“ und stellte grundsätzlich infrage, ob internationale Gerichtsentscheidungen käuflich seien.

Kovačević hatte argumentiert, er könne sich als Bürger, der sich nicht zu einem der drei konstitutiven Völker bekennt, bei bestimmten Wahlen nicht beteiligen und werde dadurch benachteiligt. Gleichzeitig besitzt er die kroatische Staatsbürgerschaft und hatte sich früher selbst als Kroate erklärt, weshalb Kroatien im Verfahren als beteiligte Partei anerkannt wurde. Das Große Gericht des EGMR sah ihn daher nicht als Opfer einer Diskriminierung und wies die Beschwerde zurück.

Komšić behauptete zudem, der Hohe Repräsentant Christian Schmidt habe aus unbekannten Quellen „enorme finanzielle Mittel“ eingesetzt, um das Urteil gegen Kovačević zu Fall zu bringen. Mit seinen Äußerungen stößt Komšić in Bosnien und Herzegowina auf heftige Kritik. Justizminister Davor Bunoza warf ihm vor, mit Verschwörungstheorien und Anschuldigungen vor dem UN-Plenum dem internationalen Ansehen des Landes erheblichen Schaden zuzufügen.

Der Fall zeigt einmal mehr die Spannungen zwischen dem ethnisch verankerten politischen System Bosnien-Herzegowinas und Forderungen nach mehr Bürgergleichheit.