Die Stimme Kroatiens

19:53 / 25.10.2021.

Autor: Tonči Petrić

Ivo Sanader in zweiter Instanz schuldig gesprochen

Der ehemalige kroatische Premier Ivo Sanader

Der ehemalige kroatische Premier Ivo Sanader

Foto: Dnevnik / HRT

Der Oberste Gerichtshof hat die Berufungen des Amtes zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität USKOK und des Angeklagten abgelehnt. Hiermit bestätigte das Gericht das Urteil in erster Instanz, wonach der ehemalige Premier Ivo Sanader wegen der Annahme von Bestechungsgeldern des ungarischen MOL Chefs Zsolt Hernádi zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Hernadi wurde in Abwesenheit zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Der Oberste Gerichtshof hat das Urteil gegen den ehemaligen Premierminister Ivo Sanader und den ehemaligen CEO des ungarischen Mineralölkonzerns Žsolt Hernádi wegen Annahme und Zuteilung von Bestechungsgeldern auf höchster Ebene in zweiter Instanz bestätigt. Das Gericht wies die Berufungen der Anti-Korruptionsbehörde USKOK sowie der beiden Angeklagten zurück und bestätigte das erstinstanzliche Urteil des Gespannschaftsgerichtes Zagreb. 


"Es ist möglich, dass der Angeklagte in einer solchen Situation, in verschiedenen Verfahren vor Gericht gestellt wird und wir am Ende mehrere rechtskräftige Urteile haben, durch dann bestimmte Sanktionen verhängt werden. Bei der Zusammenfassung dieser Urteile, die wir Neubewertung nennen, darf dann die Einzelstrafe nicht kürzer sein als die längste verhängte Strafe in einem der vorherigen Urteile," erklärte Krešimir Devčić, der Pressesprecher des Gespanschaftsgerichtes Zagreb.


Damit wurde das Urteil rechtskräftig, wobei der erste Angeklagte der Annahme von Bestechung und der zweite Angeklagte der Vergabe von Bestechungsgeldern für schuldig befunden wurden. Sanader wurde zu sechs Jahren Gefängnis und Hernadi, der in Abwesenheit zum Gericht prozessiert wurde, zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.


Zur Erinnerung: In der Ina-MOL-Affäre stimmte Sanader, der zu dieser Zeit Premierminister von Kroatien war, dem CEO der Ölgesellschaft MOL mit Bestechungsgeld von 10 Millionen Euro Vertragsänderungen zu, mit der MOL Kontrollrechte über das kroatische Mineralölunternehmen INA erhalten hatte.


Das ist das dritte Urteil gegen Sanader nach den Verfahren "Planinska" und "Fimi Media" in denen er zu sechs beziehungsweise sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

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