Kroatisches Parlament lehnt Anerkennung Palästinas und Ausfuhrstopp für Waffen nach Israel ab

Der kroatische Sabor hat die Anträge auf Anerkennung Palästinas sowie auf Aussetzung von Waffenexporten nach Israel abgelehnt. Stattdessen nahm das Parlament einen Beschluss der Regierungsmehrheit an, der die Regierung auffordert, „im Einklang mit internationalen Friedensinitiativen den geeigneten Zeitpunkt“ für eine mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates zu prüfen.

Nach einer teils hitzigen Debatte fanden die Anträge der Oppositionspartei Možemo! keine Mehrheit. An der Abstimmung nahmen 121 Abgeordnete teil.

Für die Anerkennung Palästinas stimmten 44 Abgeordnete, 4 enthielten sich, 73 waren dagegen. Den Vorschlag, Waffenexporte nach Israel auszusetzen und keine neuen Genehmigungen zu erteilen, unterstützten 46 Abgeordnete; 3 enthielten sich, 71 stimmten dagegen.

Das Parlament billigte schließlich den Beschluss der Fraktionen der Parlamentsmehrheit, in dem die Regierung aufgefordert wird, „unter Beobachtung internationaler Friedensinitiativen den richtigen Moment“ für eine Entscheidung über die Anerkennung Palästinas im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung zu bewerten.