HDZ will Mitglieder Streuung von Hass sanktionieren

Die Parteispitze der regierenden HDZ plant, alle Parteimitglieder zu sanktionieren, die Applikationen für Direktnachrichten und soziale Medien nutzen, um Hass zu verbreiten.

Auch Drohungen oder Kritik an der Parteispitze samt Premierminister Andrej Plenković aussprechen. Branko Bačić, der Vorsitzende des HDZ Blocks im Parlament, kommentierte dies anlässlich des 30. Jahrestages der Zweigstelle der Partei in Dubrovnik.

„Der Vorsitzende der HDZ forderte keine Disziplinarmaßnahmen. Vielmehr war es der Nationalrat - dem auch Parteivorsitzende aus dem Landkreis angehören -, der sich zusammen mit Parteimitgliedern darauf einigte, im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen die Parteipolitik vorliegt. Wenn jedoch einzelne Parteimitglieder gegen Parteiregeln verstoßen, werden sie natürlich zur Rechenschaft gezogen.“

Inzwischen haben nicht alle Parteimitglieder die Neuigkeit begrüßt. Der HDZ-Abgeordnete Davor Ivo Štier erklärte, dass die Freiheit und das Korrespondenzgeheimnis garantiert und unantastbar seien, und forderte seine Kollegen auf, keine Angst zu haben. Er sagte, dass weder der Staat noch die Parteibehörden das Recht hätten, die Korrespondenz zwischen Bürgern oder die interne Kommunikation zwischen Parteimitgliedern zu überwachen.

Kulturministerin Nina Obuljen Koržinek betonte, dass Meinungsfreiheit herrscht und jeder hat das Anrecht auf die eigene Meinung in allen Bereichen habe. Gleichzeitig ist aber wichtig die Entscheidungen der einzelnen Parteiorgane zu achten.

Quelle: HRT