Die Stimme Kroatiens

22:24 / 19.02.2022.

Autor: Tonči Petrić

Bauminister Darko Horvat im Rahmen einer Korruptionsermittlung festgenommen

Darko Horvat

Darko Horvat

Foto: Igor Kralj / PIXSELL

Premierminister Plenković hat Darko Horvat auf eigenen Wunsch von seinem Amt entbunden.

Die Antikorruptionsbehörde USKOK sagte, dass Horvat verdächtigt werde, Subventionen durch ein Konjunkturprogramm für Kleinunternehmen illegal verteilt zu haben. Dies geschah angeblich in 2018, als Darko Horvat Wirtschaftsminister war. Gegen weitere fünf Personen werde ermittelt, darunter auch gegen den stellvertretenden Premierminister Boris Milošević. Das wichtigste Bindeglied bei den Ermittlungen scheint Horvats Stellvertreterin Vlasta Mandac zu sein, die 2020 in einen weiteren Korruptionsfall verwickelt ist. 


Hier die Stellungnahme von Horvats Anwalt Vladimir Terešak: "Er bestreitet jede Schuld und glaubt, dass die ihm vorgeworfenen Handlungen weder ein Verbrechen darstellen noch dazu geführt haben, dass jemand illegal von diesen Handlungen profitiert hat. Ihm wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Weiter, dass bestimmte Unternehmen, die sich an den öffentlichen Ausschreibungen beteiligt haben, unabhängig von den eingereichten Unterlagen, bevorzugt wurden. Er bestreitet dies und hat sich nicht an diesen Verfahren beteiligt, das haben nach seiner Meinung Sachverständige innerhalb des Ministeriums durchgeführt. "Alle Beweise stammen, soweit ich weiß, durch Durchsuchungen von Telefonaufzeichnungen und eines Computers aus einem anderen Fall, in dem eine andere Verdächtige, Ana Mandac, beteiligt gewesen war."


Premierminister Andrej Plenković hat Darko Horvat auf eigenen Wunsch von seinem Amt entbunden. Plenković kritisierte aber auch scharf auf einer Pressekonferenz die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Er stellte den Zeitpunkt der Festnahme infrage: "Ich fordere die Staatsanwaltschaft und den Oberstaatsanwalt dringend auf, zu erklären, worum es hierbei geht. Dies ist der Moment, in dem Frau Hrvoj Šipek, deren Bericht wir kürzlich im Parlament positiv bewertet haben, vor die Kameras treten und die Gründe für die schnelle Notwendigkeit der ergriffenen Maßnahmen erläutern muss, welche Verbrechen zur Last gelegt werden, welche die Staatsanwälte oder die Antikorruptionsbehörde USKOK dazu veranlasst haben einen amtierenden Minister zu verhaften."


Der Premierminister sagte des Weiteren, die parlamentarische Mehrheit sei stabil und lehnte die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen ab.


Die Staatsanwaltschaft erklärte hingegen, dass sie die Äußerungen des Premierministers nicht kommentieren werde. 

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