Freispruch für Ivo Sanader

Den SDP-Chef überrascht dieses Urteil nicht.

Der ehemalige kroatische Premierminister und frühere HDZ-Chef Ivo Sanader ist am Mittwoch in einem dritten Wiederaufnahmeverfahren im Korruptionsskandal um die Hypo Bank vom Vorwurf des Kriegsgewinnlertums freigesprochen worden; nachdem er in früheren Prozessen bereits zweimal für schuldig befunden worden war.

Sanader erhielt 1994 und 1995 als stellvertretender Außenminister von der österreichischen Hypo Bank eine Provision von 3,6 Millionen Kuna, nachdem die damalige Regierung einen Kredit zum Kauf von Botschaftsgebäuden aufgenommen hatte.

Oppositionsabgeordnete kommentierten den Freispruch von Sanader im Parlament.

Božo Petrov von der Most-Partei sagte:

"Meiner Meinung nach sollte absolut jede Person, die dem Staat schadet und Geld - nicht nur von Steuerzahlern, sondern auch von zukünftigen Generationen - stiehlt, im Gefängnis landen. Dazu gehört selbstverständlich jede Form der Profitmacherei, einschließlich des Kriegsgewinnlertums."

Der SDP-Chef Peđa Grbin erläuterte: "In Anbetracht früherer Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs, die von dem abwichen, was das Parlament 2010 als Verfassungsnorm gewählt hatte, kann ich nicht sagen, dass mich diese Entscheidung allzu sehr überrascht."