Parlament lehnt Milanovićs Kandidatin für das Oberste Gericht voraussichtlich ab

Zagreb – Am Dienstag debattierten die Abgeordneten im kroatischen Parlament über die Nominierung von Sandra Artuković Kunšt zur Präsidentin des Obersten Gerichts. Die Richterin am Bezirksgericht Zagreb wurde von Präsident Zoran Milanović vorgeschlagen. Doch bereits vor der für Freitag angesetzten Abstimmung zeichnet sich ab: Die Juristin wird voraussichtlich keine Mehrheit erhalten.

Nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch Teile der Opposition haben angekündigt, Artuković Kunšt nicht zu unterstützen. Damit ist ihre Bestätigung unwahrscheinlich – es sei denn, es kommt zu überraschenden Wendungen.

Arsen Bauk von der oppositionellen SDP warf der regierenden HDZ vor, die Kandidatin deshalb abzulehnen, weil sie Angst habe, die vollständige Kontrolle über die Justiz zu verlieren. „Warum ist diese totale Kontrolle so wichtig? Wahrscheinlich wegen all der laufenden Gerichtsverfahren gegen Mitglieder ihrer Partei“, so Bauk.

Der ehemalige Justizminister Ivan Malenica (HDZ) kritisierte hingegen, dass die Kandidatin die eigentlichen Probleme des Justizsystems nicht ausreichend erkannt habe. Auch sein Parteikollege Nikola Mažar betonte, die Ablehnung komme nicht nur von der HDZ oder der Regierungsmehrheit, sondern werde breiter ausfallen. „Zwei Drittel der Abgeordneten werden gegen die Nominierung stimmen“, sagte Mažar.

Die konservative Partei Most kündigte ebenfalls an, gegen Artuković Kunšt zu stimmen – unter anderem wegen ihrer früheren Urteile sowie ihrer öffentlichen Unterstützung von LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten.

Sollte Artuković Kunšt am Freitag tatsächlich durchfallen, müsste ein neues öffentliches Ausschreibungsverfahren für das Amt der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Obersten Gerichts eingeleitet werden.