Zerfällt Bosnien-Herzegowina?

Am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft von Bosnien-Herzegowina einen Haftbefehl gegen Milorad Dodik und zwei weitere hochrangige politische Amtsträger der Republika Srpska wegen Angriffen auf die Verfassungsordnung erlassen.

Neben Milorad Dodik, dem Präsidenten der Republika Srpska wurde gegen den Premierminister des serbisch geführten Teilstaats Radovan Višković und den Parlamentspräsidenten Nenad Stevandić ein Haftbefehl beantragt. Es könnte ein nationaler Haftbefehl gelten, wenn sich die drei Amtspersonen der Festnahme widersetzen. Sollten sie nicht in Bosnien-Herzegowina festgenommen werden, würde ein Interpol-Haftbefehl in Kraft treten.

Politische Krise 

Die potenzielle regionale Krise folgt auf ein Urteil eines Staatsgerichts vom 26. Februar, das Dodik zu einem Jahr Gefängnis und einem sechsjährigen Amtsverbot für den Präsidenten verurteilte, weil er sich den Entscheidungen des internationalen Friedensbeauftragten Christian Schmidt widersetzt hatte.

Daraufhin wurden Gesetze durch das Parlament der Republika Srpska als Reaktion verabschiedet, die der staatlichen Justiz und Polizei jegliche Zuständigkeit innerhalb des serbisch geführten Teilstaats entziehen.

Das bosnische Verfassungsgericht setzte diese Gesetze Anfang letzter Woche bis zu einer endgültigen Entscheidung vorübergehend außer Kraft.

Mögliche Abspaltung von Bosnien-Herzegowina

Unabhängig davon debattierte die Versammlung der Republika Srpska am Mittwoch über einen neuen Verfassungsentwurf. Dieser sieht den Abspaltungsprozess durch die Schaffung einer eigenständigen Armee vor und die Möglichkeit einer Zusammenführung mit Serbien.

Dodiks Pläne werden von den USA und der EU stark kritisiert. Sie werden als Teil der zunehmenden Bemühungen um eine Abspaltung von Bosnien-Herzegowina gesehen.

Dodik selbst schrieb auf der Online-Plattform X: "Er werde weiterhin die verabschiedeten Dekrete der Nationalversammlung der Teilrepublik unterzeichnen und die Republika Srpska verteidigen, wie er es immer getan habe – „entschlossen, mutig und ohne Furcht“.

Dodik deutete auch einen möglichen Krieg an und sagte, die Lage vor Ort werde ähnlich aussehen wie beim Zerfall Jugoslawiens.

Ein neuer Krieg auf dem Westbalkan?

Die Situation in Bosnien-Herzegowina wurde vom kroatischen Verteidigungsminister Ivan Anušić kommentiert. Er verglich die Situation ebenfalls mit den frühen 1990er Jahren, als die Spannungen in einem Krieg eskalierten.

„Wir befinden uns erneut in einer Situation, die sogar noch entzündlicher sein könnte als in den 90er Jahren, aufgrund der Rhetorik der bosnisch-serbischen politischen Führung. Ich hoffe, dass es nicht dazu kommen wird. Aber wenn es dazu kommt, müssen wir bereit sein. Das ist ein Land, das an Kroatien grenzt, und ein Land, in dem 350.000 Kroaten leben“, sagte Anušić.

Gleichzeitig betonte die NATO in einer Erklärung, dass sich das Verteidigungsbündnis für die Souveränität und territoriale Integrität des Landes uneingeschränkt einsetzt: „Das Friedensabkommen von Dayton ist der Eckpfeiler des Friedens in diesem Land und muss respektiert werden.“

Quelle: HRT