EU erlaubt Kroatien mehr Spielraum für Verteidigungsausgaben

Die Europäische Union wird es fünfzehn Mitgliedstaaten, darunter auch Kroatien, erlauben, von den haushaltspolitischen Regeln der EU abzuweichen, um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Die Maßnahme erlaubt es diesen Ländern, ihre Verteidigungsausgaben vier Jahre lang jährlich um 1,5 Prozent des BIP zu steigern – auch dann, wenn dadurch das Haushaltsdefizit die erlaubte Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) überschreitet, ohne dass dies Konsequenzen hätte.

Diese Regelung nennt sich „nationale Ausweichklausel“ (national escape clause), und betrifft folgende 15 Länder: Belgien, Kroatien, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien.

Der kroatische Finanzminister Marko Primorac, der am Dienstag am Treffen des Europäischen Rates teilnahm, erklärte, was die Maßnahme für Kroatien bedeutet: „Wir planen derzeit nicht, diese Klausel zu nutzen, aber wir haben den Antrag eingereicht, um eine zusätzliche Absicherung zu haben. Natürlich haben wir vor, all unseren Verpflichtungen in Bezug auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben nachzukommen, und gleichzeitig das Defizit unter der 3 Prozent-Grenze zu halten.“

Die Maßnahme ist Teil des EU-Plans „Readiness 2030“ mit einem Gesamtvolumen von 800 Milliarden Euro, mit dem die Verteidigungsausgaben in den kommenden vier Jahren deutlich gesteigert werden sollen.

Quelle: HRT