Machtwechsel in Serbien: Kroatische Politiker erwarten Veränderungen, bleiben aber vorsichtig

Nach dem Wahlsieg der Studentenliste in Serbien und der Niederlage von Aleksandar Vučić stellt sich die Frage, welche Auswirkungen der politische Machtwechsel auf die Beziehungen zu Kroatien und den EU-Beitrittsprozess haben wird. In der HRT-Sendung „Otvoreno“ diskutierten Vertreter von vier kroatischen Parteien über die politische Zukunft Serbiens.

Sandra Benčić, Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Partei Možemo!, bezeichnete den Wahlausgang als historischen Moment. Die aus Protesten gegen Korruption und Klientelismus entstandene Studentenbewegung habe sich zu einer politischen Kraft entwickelt, die Vučić besiegen konnte. Entscheidend sei nun, demokratische Institutionen zu stärken, faire Wahlen zu ermöglichen und politischen Pluralismus zu gewährleisten. Welche Parteien die neue Regierung bilden werden, sei allerdings noch offen.

Deutlich skeptischer äußerte sich Stipo Mlinarić, stellvertretender Vorsitzender der Heimatbewegung (Domovinski pokret). Er begrüßte zwar Vučićs Niederlage, stellte jedoch die politische Ausrichtung der Studentenliste infrage. Dabei verwies er auf nationalistische Positionen einzelner Beteiligter. Von der neuen serbischen Führung erwartet Mlinarić vor allem die Öffnung der Archive zu den Vermissten des Kroatienkrieges, die Anerkennung ehemaliger Gefangenenlager in Serbien sowie Entschädigungen für ehemalige Lagerinsassen.

Arsen Bauk, stellvertretender Vorsitzender der SDP-Parlamentsfraktion, betonte, dass mit Vučić eine bestimmte Politik abgewählt worden sei. Welche politische Richtung die Wahlsieger tatsächlich einschlagen würden, müsse sich erst zeigen. Er sieht Chancen für eine stärkere europäische Orientierung und mehr Toleranz zwischen den Bevölkerungsgruppen. Gleichzeitig warnte er vor überhöhten Erwartungen, da die Studentenliste unterschiedliche politische Strömungen vereine. Bauk hofft zudem auf eine Wiederaufnahme der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen Kroatien und Serbien.

Auch Marin Piletić, Parlamentsabgeordneter der regierenden HDZ, sieht den Regierungswechsel zunächst als politische Chance. Ob Serbien tatsächlich mit der bisherigen nationalistischen Politik brechen werde, könne jedoch erst nach der Regierungsbildung beurteilt werden. Besonders wichtig seien Verbesserungen bei der Rechtsstaatlichkeit, der Medienfreiheit und den Minderheitenrechten. Piletić kritisierte die Lage der kroatischen Minderheit in Serbien und forderte bessere Bedingungen sowie eine engere Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Schicksals der im Kroatienkrieg Vermissten.

Trotz unterschiedlicher Einschätzungen waren sich die vier Politiker darin einig, dass der Machtwechsel in Serbien neue Möglichkeiten eröffnet. Ob daraus eine nachhaltige Demokratisierung und eine Verbesserung der kroatisch-serbischen Beziehungen entstehen, werde vor allem von den konkreten Maßnahmen der künftigen Regierung abhängen.