Plenković warnt Montenegro: Ohne Grenzvereinbarung kein EU-Beitritt

Der kroatische Premierminister Andrej Plenković erklärte, Montenegro werde die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union nicht abschließen können, wenn es die Grundsätze der Badinter-Kommission zur Festlegung der Landgrenze mit Kroatien nicht akzeptiere. Er warnte, dass eine Ablehnung des kroatischen Vertragsentwurfs über die Grenze ein ernsthaftes Problem für den europäischen Weg Podgoricas darstellen würde.

Plenković beantwortete in einer Sitzung des kroatischen Parlaments eine Frage des HDZ-Abgeordneten Andro Krstulović Opara zu den offenen Fragen zwischen Kroatien und Montenegro, insbesondere zur Grenzziehung und zu den Positionen des montenegrinischen Präsidenten Jakov Milatović.

Plenković: Das wäre ein ernstes Problem

Der kroatische Ministerpräsident betonte, dass Montenegro ein Vertragsentwurf über die Festlegung der Landgrenze vorgelegt worden sei, der auf den Grundsätzen der Badinter-Kommission beruhe. Demnach wurden die ehemaligen Grenzen zwischen den jugoslawischen Teilrepubliken nach dem Zerfall Jugoslawiens zu Staatsgrenzen.

„Wenn ihnen das nicht zusagt, bedeutet das, dass sie folgende Botschaft senden: ‚Wir können die Grundsätze der Badinter-Kommission nicht akzeptieren. Wir glauben nicht an den Grundsatz, dass die Grenzen zwischen den Teilrepubliken zugleich die Grenzen zwischen den Staaten sind, die nach dem Zerfall der ehemaligen SFRJ entstanden sind.‘ Das wäre ein ernstes Problem.

In diesem Fall wird Montenegro die Beitrittsverhandlungen nicht wie geplant abschließen können. Ich möchte das ganz klar sagen“, erklärte Plenković.

Offene Fragen und die Positionen von Präsident Milatović

Der Abgeordnete Andro Krstulović Opara wies darauf hin, dass die Äußerungen des montenegrinischen Präsidenten Jakov Milatović nicht zur Lösung der offenen Fragen zwischen den beiden Staaten beitrügen.

Besonders ging er auf Milatovićs Ablehnung der Gedenktafel in Morinj ein, die dieser für rechtswidrig hält, sowie auf seine Haltung, dass Montenegro den Grenzvertrag mit Kroatien nicht annehmen sollte, da es dadurch in eine ungünstige Verhandlungsposition geraten würde.

Krstulović Opara stellte dabei die Frage, ob die Weigerung, den Vertrag zu unterzeichnen, als Zeichen dafür gewertet werden könne, dass Montenegro seine territorialen Ansprüche gegenüber Kroatien nicht aufgegeben habe.

Kroatien besteht auf der Beilegung der Streitfragen

Kroatien hat bereits früher deutlich gemacht, dass die Lösung offener bilateraler Fragen eine wichtige Voraussetzung für seine Unterstützung der montenegrinischen EU-Mitgliedschaft ist.

Montenegro hat bereits bestimmte Schritte im Zusammenhang mit den strittigen Fragen unternommen. Dazu gehören die Umbenennung des Schwimmbads in Kotor sowie die nachträgliche Genehmigung der Gedenktafel am Standort des ehemaligen Lagers Morinj.

Die Frage der Festlegung der Landgrenze bleibt jedoch weiterhin ungelöst. Zagreb betont, dass der europäische Weg Montenegros nicht von der Achtung international anerkannter Grundsätze der Grenzziehung und der Lösung offener Fragen mit den Nachbarstaaten getrennt werden könne.