Das kroatische Verfassungsgericht hat am Montag eine umstrittene Frage zur Aufzeichnung seiner Sitzungen entschieden und eine Geschäftsordnung über die Tonaufzeichnung von Gerichtsberatungen und Sitzungen verabschiedet. Außerdem wurde beschlossen, den Medien Zugang zu bestimmten Teilen der Sitzungen zu gewähren.
Die Beschlüsse fielen einstimmig. Allerdings waren nur sieben der zehn Verfassungsrichter anwesend, da die drei Richter, die sich gegen die Aufzeichnung der Sitzungen ausgesprochen hatten, der Sitzung fernblieben.
Der von den sieben anwesenden Richtern einstimmig angenommene Vorschlag wurde vom Präsidenten des Verfassungsgerichts, Frane Staničić, eingebracht: „Der erste Beschluss lautet, dass der von mir ausgearbeitete Inhalt der Regelung über die Tonaufzeichnung angenommen wurde und ich ermächtigt bin, diese zu veröffentlichen. Der zweite Beschluss, den wir ebenfalls einstimmig gefasst haben, sieht vor, dass die Medien künftig Zugang zu den Sitzungen des Verfassungsgerichts erhalten, in denen über die Vereinbarkeit von Gesetzen mit der Verfassung sowie über die Verfassungsmäßigkeit anderer Rechtsvorschriften entschieden wird“, erklärte Staničić.
Die drei Richter, die der Sitzung fernblieben, taten dies aus Protest. Sie hatten darauf bestanden, dass Medienvertreter bereits bei der Sitzung am Montag anwesend sein sollten.
Der Verfassungsrichter Andrej Abramović erklärte dazu: „Es wäre ideal, sich an das Gesetz zu halten. Bis wir uns darauf einigen können, habe ich jedoch einen Kompromiss vorgeschlagen. Ich habe angeregt, dass wir wie bisher weiterarbeiten – in dem schallisolierten Raum, der uns zur Verfügung steht. Diesen Vorschlag haben sie abgelehnt. Es muss nicht so laufen. Was kann ich sonst noch tun?“
Gerichtspräsident Staničić kritisierte seinerseits, dass sich die drei Richter nicht am Dialog mit ihren Kollegen beteiligt hätten.
„Wir sieben haben damit kein Problem, und nun haben wir die Regelung formell verabschiedet. Ich bin der Ansicht, dass diese Angelegenheit endlich geklärt werden sollte. Ich würde ihre Argumente sehr gerne hören. Allerdings habe ich sie eingeladen, zu uns zu kommen und mit uns zu sprechen, doch sie haben das abgelehnt. Gerichte auf der ganzen Welt treffen ihre Entscheidungen mit Mehrheitsbeschluss. Sobald die Mehrheit eine Entscheidung getroffen hat, ist diese für alle anderen verbindlich“, sagte Staničić.