Krise am kroatischen Verfassungsgericht: Streit um Tonaufzeichnungen

Am kroatischen Verfassungsgericht verschärft sich die Krise. Drei Richter verweigern seit dem 27. Oktober die Teilnahme an Sitzungen, weil sie gegen deren Tonaufzeichnung protestieren. Gerichtspräsident Frane Staničić warnt vor erheblichen Verzögerungen und fordert das Parlament auf, die drei noch unbesetzten Richterstellen unverzüglich zu besetzen.

Die Tonaufzeichnungen wurden am 1. Oktober eingeführt. Laut Staničić dienen sie ausschließlich internen Zwecken und ermöglichen es den Richtern, den Verlauf der Beratungen sowie die Sitzungsprotokolle zu überprüfen. Die Aufnahmen sind vertraulich. Nach Angaben des Gerichtspräsidenten waren alle Richter vorab informiert worden, ohne Einwände zu erheben.

Die Richter Andrej Abramović, Sanja Bezbradica Jelavić und Lovorka Kušan fordern nun die Einstellung der Aufzeichnungen. Da ihre Forderung nicht erfüllt wurde, verweigern sie die weitere Teilnahme an den Sitzungen.

HDZ macht SDP für die Krise verantwortlich

Der HDZ-Abgeordnete Nikola Mažar kritisierte das Verhalten der drei Richter und forderte sie auf, ihre verfassungsmäßigen Pflichten zu erfüllen. Durch ihre Abwesenheit würden die Rechte der Bürger beeinträchtigt.

Gleichzeitig machte Mažar die oppositionelle SDP für die Krise verantwortlich. Diese habe bereits vereinbarte Kandidaten für das Verfassungsgericht abgelehnt und weitere Verhandlungen mit der HDZ abgebrochen. Das Gericht arbeitet seit April mit lediglich zehn statt der vorgesehenen 13 Richter.

SDP weist Vorwürfe zurück

SDP-Abgeordneter Saša Đujić wies die Anschuldigungen zurück. Die Verantwortung für die Organisation der Gerichtsarbeit liege bei Präsident Staničić. Das Verfassungsgericht könne auch mit zehn Richtern ordnungsgemäß funktionieren.

Die SDP habe bereits zwei Kandidaten vorgeschlagen und sei bereit, diese im parlamentarischen Verfassungsausschuss zu behandeln. Weitere direkte Verhandlungen mit der HDZ lehne die Partei ab.

Most kritisiert politische Einflussnahme

Most-Politiker Božo Petrov warf sowohl der HDZ als auch der SDP vor, das Verfassungsgericht zu politisieren. Seine Partei fordere seit Jahren eine fachlich begründete und politisch unabhängige Auswahl der Verfassungsrichter.

Gerichtspräsident Staničić appellierte unterdessen an das kroatische Parlament, die drei noch unbesetzten Richterstellen unverzüglich zu besetzen.