Kroatien weist ungarische Vorwürfe zurück

Der ungarische Aussenminister Péter Szijjártó hat Kroatien erneut beschuldigt, den Krieg in der Ukraine für eigene Vorteile zu nutzen. Auf Social Media schrieb er, Zagreb verlange überhöhte Transitgebühren und Janaf könne nicht die benötigten Mengen an Rohöl zu liefern.

Kroatische Spitzenpolitiker reagierten umgehend. Der Aussenminister Gordan Grlić Radman erklärte, Kroatien könne Ungarn genügend Öl liefern, damit das Land unabhängig von Russland werde. Er sprach von "unzumutbaren Aussagen", zumal beide Staaten EU-Partner und Nachbarn seien.

Auch Wirtschaftsminister Ante Šušnjar kritisierte Budapest scharf: Wer öfter Moskau als Brüssel besuche, habe "kein moralisches Recht, andere zu beschuldigen".

Der Vizepremier Davor Božinović erinnerte daran, dass Janaf "problemlos alle Bedürfnisse von Ungarn und der Slowakei decken kann". Die ungarischen Vorwürfe seien "bewusst gestreute Unwahrheiten", während Budapest weiterhin günstig russisches Öl beziehe.

Der Janaf-Vorstand Vladislav Veselica wies die ungarischen Vorwürfe als "haltlos und unsachlich" zurück. Das Unternehmen verfüge über Kapazitäten von fast 15 Millionen Tonnen jährlich – mehr als ausreichend für die Raffinerien des ungarischen Konzerns MOL. Studien internationaler Prüfer würden zudem bestätigen, dass die angewendeten Tarife marktgerecht seien.

Oppositionspolitikerinnen und -politiker stellten klar, es gehe nicht um Transitgebühren, sondern um Ungarns enge Energiebeziehungen zu Russland und die Attacken aus Budapest sein ein Versuch, den Import von russischem Öl zu sichern. Der Sozialdemokrat Saša Đujić erklärte, Ungarn sei nervös, weil es seine bisherigen Vorteile im Handel mit Russland verliere. Er forderte Investitionen in die Raffinerie von Rijeka, um Abhängigkeiten zu verringern.

Nikola Grmoja von der Partei Most sprach davon, dass Kroatien "endlich ein Instrument habe, um Druck auf Ungarn auszuüben" und dieses auch nutzen solle.

Sandra Benčić (Možemo!) warnte davor, dass die Debatte "nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine sicherheitspolitische Frage" sei. Solange Ungarn von russischem Öl abhängig bleibe, "stellt es ein Risiko für die gesamte EU dar", sagte sie.