Justizminister kündigt härtere Strafen für Brandstiftung an

Nach dem Brand am Samstag, in der Nähe von Omiš, der vermutlich vorsätzlich gelegt wurde, kündigte der kroatische Justizminister Damir Habijan am Sonntag schärfere Strafen für Brandstifter an. Künftig sollen Änderungen des Strafgesetzbuchs härtere Sanktionen vorsehen.

„Wer vorsätzlich handelt, gefährdet Menschenleben – sowohl der Anwohner als auch der Einsatzkräfte –, zerstört Eigentum und die Umwelt. Solche verantwortungslosen Taten müssen strenger bestraft werden“, erklärte Habijan. Derzeit liegen die Strafrahmen für Brandstiftung bei 6 Monaten bis 5 Jahren Haft.

„Unser Ziel ist es, für Täter die strengsten Sanktionen durchzusetzen“, so Habijan weiter. Die genaue Ausgestaltung der Strafen sei jedoch eine Frage für die Fachöffentlichkeit.

Oberster Gerichtshof: Kein Drama bei verzögerter Wahl

Zur möglichen Verzögerung bei der Wahl der neuen Präsverzögerteridentin des Obersten Gerichtshofs – Sandra Artuković Kunšt erhielt weder vom Plenum des Gerichts noch vom Parlamentsausschuss ein positives Votum – äußerte sich Habijan gelassen: „Es ist nichts Dramatisches, wenn die Wahl nicht beim ersten Versuch gelingt.“

Wichtig sei vor allem, eine fachlich kompetente und umgängliche Person zu finden, betonte der Minister. Sollte die Wahl scheitern, werde das Verfahren wie gesetzlich vorgesehen wiederholt: öffentliche Ausschreibung, Nominierung durch den Präsidenten, Entscheidung durch das Parlament.

Internationale Konflikte: Diplomatie statt Eskalation

Bezüglich der aktuellen Spannungen im Nahen Osten – insbesondere dem US-Angriff auf Iran – sprach sich Habijan für Zurückhaltung und diplomatische Lösungen aus: „Wir befürworten den Weg an den Verhandlungstisch – keine weitere Eskalation.“

Zum Gazakonflikt forderte er einen sofortigen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme humanitärer Hilfe: „Die Bilder, die wir täglich sehen, sind im 21. Jahrhundert völlig inakzeptabel. Das muss ein Ende haben.“