Regierung genehmigt 350 Millionen Euro für Arbeitsförderung bis 2029

Die kroatische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch dem zuständigen Ministerium sowie dem Arbeitsamt HZZ die Zustimmung zur Übernahme von Verpflichtungen zulasten des Staatshaushalts für den Zeitraum von 2026 bis 2029 in Höhe von insgesamt 350 Millionen Euro erteilt. Diese Mittel sind für die Förderung der Beschäftigung und Selbstständigkeit arbeitsloser Personen vorgesehen, wobei 185 Millionen Euro speziell auf junge Arbeitslose entfallen.

Mit zwei Beschlüssen wurde dem Ministerium für Arbeit, Rentensystem, Familie und Sozialpolitik sowie dem Kroatischen Arbeitsamt (HZZ) die Zustimmung zur Übernahme dieser finanziellen Verpflichtungen erteilt. Arbeitsminister Marin Piletić erklärte, dass sich davon 165 Millionen Euro auf allgemeine Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und Selbstständigkeit beziehen, während 185 Millionen Euro gezielt für junge arbeitslose Personen bestimmt sind.

Die Maßnahmen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik, die über das HZZ umgesetzt werden, werden aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) finanziert. Insgesamt stehen hierfür 661 Millionen Euro zur Verfügung, ein Teil davon wurde bereits zuvor zugewiesen.

Pensionsfonds dürfen in Infrastrukturprojekte investieren

Die Regierung verabschiedete zudem eine Verordnung über die Kriterien zur Klassifizierung von Emittenten als zweckgebundene Emittenten zur Finanzierung oder Verbriefung von Infrastrukturprojekten in Kroatien.

Minister Piletić erinnerte daran, dass durch gesetzliche Änderungen den obligatorischen Rentenfonds die Möglichkeit eröffnet wurde, Vermögenswerte in Infrastrukturprojekte zu investieren. Die nun beschlossene Verordnung legt die Kriterien und das Verfahren zur Klassifizierung solcher Emittenten fest.