Das Parlament hat die dritte Regierung von Premierminister Andrej Plenković infolge bestätigt

Kroatien hat heute Abend seine 16. Regierung seit seiner Unabhängigkeit bekommen. Das kroatische Parlament hat der neuen, dritten Regierung, die vom derzeitigen Premierminister Andrej Plenković (HDZ) angeführt wird, das Vertrauen ausgesprochen. Zuvor stellte Plenković im Parlament das Programm und die Mitglieder der neuen Koalitionsregierung, auf die sich die HDZ und die Partei Domovinski Pokret geeinigt hatten, vor. Er gab die Hauptziele und Aufgaben seiner dritten Regierung in einer vierjährigen Amtszeit bekannt.

Nach einer ganztägigen, zehnstündigen Debatte zur Unterstützung der HDZ- und DP-Regierung stimmten die Parlamentarier der Regierung als Ganzes ihr Vertrauen zu. Von den 141 anwesenden Abgeordneten stimmten 79 für die neue Koalitionsregierung, einer enthielt sich, während 61 dagegen waren.

Am Freitag wurde dem Parlament das Vierjahresprogramm der neuen Regierung vorgestellt. Es basiert auf fünf Prioritäten. Diese sind: ein erfolgreiches, vitales, gerechtes, nachhaltiges und souveränes Kroatien.

Andrej Plenkovićs Regierung kündigte ein durchschnittliches Nettogehalt von 1.600 Euro, ein Mindestbruttogehalt von 1.250 Euro und die Eröffnung von 125.000 neuen Arbeitsplätzen an.

Sie sieht außerdem eine Entlastung der Wirtschaft durch zusätzliche 135 Millionen Euro durch die Senkung nicht steuerlicher und steuerähnlicher Abgaben sowie die Förderung privater Forschungs- und Entwicklungsprojekte in Höhe von mehr als 250 Millionen Euro vor. Zur Modernisierung des Schienenverkehrs werden in den nächsten zehn Jahren sechs Milliarden Euro in die Bahninfrastruktur investiert.

Bis 2030, so das Programm der neuen Regierung, soll für jedes Kind ein Platz im Kindergarten bereitgestellt werden; ab dem Schuljahr 2027/28. auch einschichtiger Unterricht. Plenkovićs dritte Regierung plant außerdem, die einmalige finanzielle Unterstützung für ein neugeborenes Kind zu verdoppeln, Müttern für jedes geborene Kind eine Jahresrente zu gewähren und die finanziellen Zuwendungen für die Inanspruchnahme des Elternurlaubs für angestellte und selbständig erwerbstätige Eltern zu erhöhen.

Überdies werden die Beträge des Kindergeldes für alle Nutzergruppen und der Mindeststundenlohn für Studierende auf 7,81 Euro erhöht. Zudem sollen bis zum Ende ihrer Amtszeit die Renten um mindestens 30 Prozent steigen. Demnach würde die durchschnittliche Rente mindestens 750 Euro betragen, auch die Sozialleistungen sollen um 30 Prozent steigen.

Die Regierung kündigte des Weiteren eine Reduzierung der Wartelisten im Gesundheitswesen für alle Untersuchungen um weitere 30 % und eine Steigerung des Wertes der landwirtschaftlichen Produktion um weitere 30 % an.

Die neue Regierung wird sieben Vizepräsidenten haben. Die fünf Amtsinhaber, die ihre Ministerfunktionen behalten, sind: Tomo Medved, Davor Božinović, Davor Butković, Branko Bačić und Ivan Anušić. Finanzminister Marko Primorac sowie Josip Dabro von der Partei Domovinski Pokret, der das Landwirtschaftsministerium übernimmt, werden ebenfalls Vizepräsidenten der Regierung sein.

Der einzige neue Name der HDZ in der Regierung ist Tonči Glavina.Er wird der neue Minister für Tourismus und Sport sein. Auch behalten die Minister Vili Beroš, Radovan Fuchs, Marin Piletić, Gordan Grlić Radman, Šime Erlić und Nina Obuljen Koržinek ihre Ressorts.

Die bisherige Landwirtschaftsministerin, Marija Vučković, wird das neue Ministerium für Umweltschutz und grünen Wandel leiten, während der ehemalige Minister für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Damir Habijan, in das Ministerium für Justiz und öffentliche Verwaltung, dem auch eine Abteilung für digitale Transformation hinzugefügt wird, wechselt.

Das neu eingerichtete Ministerium für Demografie und Einwanderung wird von Ivan Šipić (Domovinski Pokret) geleitet.

Die neue Regierung wird insgesamt 18 Ministerien haben, von denen drei der Partei Domovinski Pokret (Wirtschaft, Landwirtschaft und Demografie), die von Ante Šušnjar, Josip Dabro und Ivan Šipić geleitet werden, angehören.

Autor: Nikolina Ćosić/Dnevnik/P.F./V.G./HRT/Hina