Premier Plenković und Martina Dalić (Foto: HRT) Premier Plenković und Martina Dalić (Foto: HRT)

Unmittelbar nach der Regierungssitzung äußerten sich Premier Andrej Plenković und Ministerin Martina Dalić in einer Pressekonferenz und verkündeten, dass sie nach Absprache gemeinsam beschlossen haben, dass die Ministerin von ihrem Ministeramt zurücktritt.

Martina Dalić kommentierte ihren Rücktritt wiefolgt: „Ich möchte keine Last sein, weder für den Premier, noch für die Regierung oder die HDZ. Es wird sich sicherlich die Zeit finden, in der alle ihre Rolle in Agrokors Sturz erörtern werden, einer spezifischen Form der "Vertragswirtschaft", die Kroatien lange Zeit in der Illiquidität und der inakzeptablen Abhängigkeit gehalten hatte. Ich habe diesen Sturz nicht verursacht, sondern alles in meiner Macht Stehende getan, um sicherzustellen, dass Beschäftigte, Lieferanten und die kroatische Wirtschaft so wenig wie möglich negativ davon beeinflusst werden.“

Der Premier äußerte, dass sie mit allen Mitteln verhindern wollten, dass sich die Agrokor-Krise auf die gesamte Wirtschaft auswirkt. „Wir standen vor einer außergewöhnlichen Krise, die außergewöhnliche Maßnahmen, Schnelligkeit und Methodologie erforderte.“ Die Gefahr bestand, dass sich die Krise sogar über Kroatiens Grenzen hinaus ausbreitet. In dieser Dringlichkeit wurde Lex-Agrokor erstellt, die Umstände die damals herrrschten sollten nicht unterschätzt werden, erklärte der Premier. „Und es ist wichtig für alle Beteiligten, einschließlich der heutigen Kritiker und Experten, dies zu verstehen und zu akzeptieren. " hieß es laut Plenković.

Da die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar Kitarović zwischenzeitlich zu offiziellem Besuch in Mostar ist, veröffentlichte sie eine Stellungnahme, in der sie den Rücktritt der Ministerin Dalić kommentierte:

"Keine einzige wichtige Staatsangelegenheit, somit auch nicht die der Erzielung des Abkommens im Agrokor-Restrukturierungsprozess, kann nicht nur von einer Person abhängig oder dessen Geisel sein. Das einzige Ziel dieses Prozesses ist, die Erhaltung der Stabilität des Unternehmens, die Sicherung der Arbeitsplätze, sowie die stabile Erhaltung der Gesamtwirtschaft. Das ist das strategische Ziel des Staates. Der bisherige Verlauf dieses Prozesses kann als erfolgreich bewertet werden. Es ist die Aufgabe der zuständigen staatlichen Behörden, alle relevanten Fakten bezüglich des Verdachts auf Intransparenz, potenzielle Interessenskonflikte oder mögliche Gesetzesverstöße ohne Einfluss der Őffentlichkeit oder der Politik, zu ermitteln. Unabhängig von diesen Aktivitäten ist es wichtig, die Dynamik des Erreichens eines Abkommens beizubehalten, um die Arbeitsplätze und den Bestand der beteiligten Unternehmen zu erhalten. Die Präsidentin der Republik unterstützt die Regierung der Republik Kroatien und den Sonderbeauftragten bei den Bemühungen, diesen Prozess erfolgreich abzuschließen."

Quelle: HRT