EU-Botschafter billigen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine

Botschafter der EU haben ein umfangreiches Finanzpaket für die Ukraine gebilligt, nachdem Ungarn sein Veto aufgehoben hat. Damit wurde der Weg für einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro sowie für das 20. Sanktionspaket gegen Russland freigemacht.

Die Ankündigung erfolgte am Mittwoch durch die zyprische EU-Ratspräsidentschaft. Die endgültige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten wird bis Donnerstag erwartet.

Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung, erklärte, der Durchbruch folge auf Fortschritte beim Energietransit, insbesondere durch die Druzhba-Pipeline: „Diese Tage sind gute Tage. Gute Nachrichten für die EU-ukrainischen Beziehungen. Ich freue mich sehr darüber. Das Öl fließt durch die Druzhba-Pipeline, das bedeutet, dass wir wahrscheinlich oder sogar sicher den 90-Milliarden-Euro-Kredit freigeben können, was sehr, sehr wichtig ist. Außerdem setzt die Werchowna Rada, das Parlament der Ukraine, die Reformen um, sodass wir in den kommenden Tagen 2,7 Milliarden Euro an die Ukraine auszahlen können, um bei der Liquidität zu helfen.“

Der Kredit, der im vergangenen Jahr vereinbart wurde, soll die ukrainische Wirtschaft in den Jahren 2026 und 2027 unterstützen. Er war monatelang von Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert worden, der kürzlich die Parlamentswahl verloren hat.

Der Streit drehte sich um Unterbrechungen der russischen Öllieferungen durch die Pipeline, was auch das jüngste Sanktionspaket der EU verzögerte. Lieferungen nach Ungarn und in die Slowakei werden voraussichtlich bereits am Donnerstag beginnen.

Kos fügte hinzu, dass politische Veränderungen in Ungarn den Weg der Ukraine in Richtung EU-Mitgliedschaft beschleunigen könnten: „Mit dem Regierungswechsel in Ungarn werden wir bald in der Lage sein, alle Verhandlungskapitel formell zu eröffnen. Die Europäische Kommission und mein Team sind bereit, und ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten und der Rat schnell handeln werden. Ich bin erneut sehr positiv. Ich hoffe, wir können unsere Versprechen einhalten: den 90-Milliarden-Euro-Kredit, die Fortsetzung des Beitrittsprozesses und die Bereitstellung von Mitteln für den ukrainischen Haushalt auf Grundlage von Auflagen.“

Quelle: HRT