Kroatien könnte Serbien die Unterstützung für weitere EU-Verhandlungen verweigern

Der Präsident des kroatischen Parlaments, Gordan Jandroković, hat Serbien mit dem Entzug der kroatischen Unterstützung für den weiteren EU-Beitrittsprozess gedroht. Sollte Belgrad seinen derzeitigen politischen Kurs fortsetzen, könne Serbien weder mit Kroatiens Unterstützung für einen EU-Beitritt noch für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen rechnen.

Jandroković äusserte sich nach einem Treffen mit der Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Teresa Ribera. Dabei informierte er über die jüngsten Entwicklungen in Serbien und insbesondere über die Reaktionen staatlicher Institutionen im Zusammenhang mit der Beisetzung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić.

Der Präsident des kroatischen Parlaments bezeichnete die Unterstützung und den Umgang mit der Beisetzung als «völlig inakzeptabel» und als unvereinbar mit den grundlegenden Werten der Europäischen Union. 

«Sollte Serbien auf diesem politischen Weg bleiben, kann es nicht nur nicht mit der Unterstützung Kroatiens für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union rechnen, sondern auch nicht mit unserer Unterstützung für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen», erklärte Jandroković.

Nach seinen Angaben gebe es in dieser Frage einen breiten Konsens unter den im kroatischen Parlament vertretenen Parteien.

Jandroković warnte zudem vor der aktuellen politischen Atmosphäre und der Rhetorik in Serbien. Diese erinnere viele Menschen an die 1990er-Jahre. 

«Ein solches Serbien stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität Südosteuropas dar», erklärte der Präsident des kroatischen Parlaments.

Die Aussagen dürften die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Zagreb und Belgrad weiter belasten und könnten auch Auswirkungen auf Serbiens weiteren Weg in Richtung Europäische Union haben.