Die Regierung erwägt neue Anpassung der Treibstoffpreisobergrenzen

Premierminister Andrej Plenković erklärte, dass die Regierung am Montag eine weitere Anpassung der Preisobergrenzen für Treibstoffe prüfen werde.

Er fügte hinzu, dass derzeit ein umfassender legislativer Prozess im Gange sei, um zusätzliche Mechanismen zur Abfederung von Störungen auf den Energiemärkten einzuführen.

Dazu gehören auch Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes, die es der Regierung ermöglichen würden, in außergewöhnlichen Situationen die Mehrwertsteuersätze auf Erdölprodukte anzupassen.

„Die Debatte über Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes wird voraussichtlich um den 27. April im kroatischen Parlament stattfinden, die Verabschiedung ist für den 30. April geplant“, sagte Plenković nach einer Sitzung der Führung der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft in Zagreb am Mittwoch.

„Dies ist ein zusätzliches Instrument, das helfen kann, den Preisdruck auf Bürger und Wirtschaft zu verringern. Es wird nur bei Bedarf eingesetzt; derzeit schlagen wir es vor, um eine rechtliche Grundlage zu schaffen“, fügte er hinzu.

Der Premier wies außerdem darauf hin, dass Kroatien bei der Europäischen Kommission einen Antrag auf Senkung des EU-Anteils an den Verbrauchsteuern gestellt habe, der derzeit geprüft werde.

Er kündigte an, dass die Regierung am Montag erneut über die Preise für Erdölprodukte entscheiden werde. Seit Beginn der jüngsten Energiekrise legt die Regierung alle zwei Wochen Höchstpreise für nicht-premium Benzin, Diesel und Agrardiesel fest.