Picula: Kroatien und EU sollen Einfluss in Bosnien-Herzegowina und Südosteuropa stärken

Der kroatische Europaabgeordnete Tonino Picula hat betont, dass es im nationalen Interesse Kroatiens liege, gemeinsam mit der Europäischen Union den politischen Einfluss in Bosnien-Herzegowina sowie in Südosteuropa zu verstärken. Ziel müsse es sein, die Region langfristig in die EU zu integrieren und ihre Stabilität zu sichern.

In einem Interview für den Rundfunkt HercegBosna Mostar erklärte Picula, Kroatien müsse in der derzeit besonders sensiblen geopolitischen Lage der Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina grosse Aufmerksamkeit widmen. 

Dies sei sowohl im Interesse der Kroaten in BiH als auch im Hinblick auf die allgemeine Sicherheit und den gesellschaftlichen Wohlstand der Region notwendig. Der wirksamste Weg zur Umsetzung dieser Politik sei laut Picula eine konsequente Unterstützung der Annäherung Bosnien-Herzegowinas an die Europäische Union.

 

Bosnien-Herzegowina hat bislang noch keine Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen. Grund dafür sind anhaltende politische Konflikte zwischen den regierenden bosniakischen und serbischen Parteien auf staatlicher Ebene, die seit Monaten versuchen, bestehende Koalitionen aufzukündigen und politische Blockaden aufrechtzuerhalten.

Zwar hat der bosnisch-herzegowinische Justizminister Davor Bunoza (HDZ BiH) zwei zentrale Gesetze – zum Gericht von Bosnien-Herzegowina sowie zum Hohen Justiz- und Staatsanwaltsrat – vorgeschlagen, die vom Ministerrat bestätigt wurden. Gemeinsam mit der Ernennung eines Chefverhandlers gelten diese Reformen als Voraussetzung für den Beginn der EU-Verhandlungen.

Im Parlament wurden jedoch unterschiedliche Gesetzesversionen eingebracht, sodass seit Wochen darüber gestritten wird, welche Regelungen den europäischen Standards besser entsprechen. Da 2026 ein Wahljahr ist, gelten die Chancen auf eine Einigung und die Einberufung der ersten Regierungskonferenz als gering.

Picula sieht die Hauptursache der Blockade in den innerstaatlichen Spannungen in Bosnien-Herzegowina, während die Europäische Union grundsätzlich Bereitschaft zur Erweiterung zeige. 

„Brüssel hat die Hand ausgestreckt – doch auch Bosnien-Herzegowina muss diese Hand ergreifen“, sagte Picula.

Kritisch äusserte er sich zudem über das Überstimmen der Kroaten und die Missachtung des Prinzips der konstitutiven Völker. Dies habe viel Misstrauen geschaffen und die politische Lage weiter verschärft.

Der ehemalige kroatische Aussenminister geht nicht davon aus, dass sich die USA vollständig aus Bosnien-Herzegowina zurückziehen werden. Sollte jedoch ein amerikanisches Machtvakuum entstehen, könne dies laut Picula zu ernsthaften Problemen führen. In einem solchen Fall müsse die Europäische Union verstärkt Verantwortung für die Stabilität des Balkans übernehmen.