„Schluss mit den Belastungen“: Unternehmer protestieren gegen hohe Abgaben und Bürokratie

In der kroatischen Hauptstadt Zagreb haben sich am Samstag Kleinunternehmer, Handwerker, Kleinstunternehmer mit Pauschalbesteuerung und kleine private Familienvermieter zu einer Protestkundgebung unter dem Motto „Dosta je nameta“ – „Schluss mit den Belastungen“ – versammelt. Organisiert wurde der Protest von den Vereinigungen „Glas poduzetnika“, der Stimme der Unternehmer, und „Spasimo male obiteljske iznajmljivače“, zu Deutsch „Rettet die kleinen privaten Familienvermieter“.

Die Demonstrierenden forderten niedrigere Steuern und Sozialabgaben, weniger Bürokratie, verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen und mehr Rechtssicherheit. Außerdem verlangen sie die Abschaffung der sogenannten Ankerpreise. Dabei handelt es sich um eine staatliche Maßnahme zur Preisregulierung, gegen deren Umsetzung sich viele Unternehmer wenden. Sie kritisieren insbesondere, dass ihnen für die Vorbereitung auf die neuen Vorgaben nur eine kurze Frist eingeräumt worden sei und unklare Vorschriften das Risiko hoher Strafen erhöhten.

Nach Ansicht der Protestierenden erschweren die hohen Abgaben und die umfangreichen Verwaltungspflichten den Unternehmen, zu wachsen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Löhne ihrer Beschäftigten zu erhöhen. Zusätzliche Kosten könnten dazu führen, dass Unternehmen ihre Preise anheben müssen – mit möglichen Folgen auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Besonders deutlich äußerten sich die kleinen privaten Vermieter. Sie kritisieren die aus ihrer Sicht unverhältnismäßige steuerliche Belastung. Betroffen seien unter anderem Rentnerinnen und Rentner, die ihre Einkünfte aus der Vermietung zur Ergänzung ihrer oft niedrigen Pensionen benötigten.

Der Vorsitzende der Vereinigung „Glas poduzetnika“, Bruno Samardžić, erklärte bei der Kundgebung, die Unternehmer seien erschöpft von einem Staat, der sie nicht als Partner, sondern als nahezu unerschöpfliche Geldquelle betrachte. Die Demonstrierenden seien nicht auf die Straße gegangen, weil sie gerne protestierten, sondern weil sie sich zunehmend unter Druck gesetzt fühlten und kaum noch Handlungsspielraum hätten.

Auch Vedran Tomić, Vorsitzender der Vereinigung „Spasimo male obiteljske iznajmljivače“, betonte die Bedeutung der Rechtssicherheit. Wer Steuern zahlt, erwartet vom Staat nicht nur öffentliche Dienstleistungen, sondern auch klare und verlässliche Regeln. Familien und Unternehmen könnten keine langfristigen Entscheidungen treffen, wenn sie ständig mit neuen Einschränkungen rechnen müssten, so Tomić.

Unterstützung für die Kritik an der staatlichen Regulierung kam auch von Petra Mandić, Stadträtin der Partei Most in Rijeka. Sie forderte weniger Verordnungen und eine Regierung, die ihre eigenen Gesetze respektiere. Mandić kritisierte, dass Unternehmer bei Verstößen rasch mit Kontrollen und Strafen rechnen müssten, während die Regierung bei umstrittenen Entscheidungen die wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen nicht ausreichend berücksichtige.

Most fordert unter anderem, die jährliche Umsatzgrenze für die Mehrwertsteuerpflicht von 60.000 auf 85.000 € anzuheben. Ferner spricht sich die Partei für vereinfachte Steuererklärungen, weniger Berichtspflichten und angemessene Fristen zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben aus.

Die Protestkundgebung verdeutlicht damit den wachsenden Konflikt zwischen Teilen der kroatischen Wirtschaft und der Regierung über Steuern, Bürokratie und staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung. Die Unternehmer verlangen, bei Entscheidungen, die ihre Geschäftstätigkeit und ihre Familien betreffen, stärker einbezogen zu werden. Ihr zentrales Anliegen ist ein wirtschaftliches Umfeld, in dem sie langfristig planen, investieren und Arbeitsplätze schaffen können.