Diese Woche hat sich das kroatische Parlament mit einem Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Andrej Plenković befasst. Die Opposition wirft der Regierung vor, für den Fall der illegalen Abfallentsorgung in Gospić politisch verantwortlich zu sein. Der Ministerpräsident weist eine Verantwortung für die Entstehung des Problems zurück, erklärt jedoch, die Regierung werde sich um dessen Beseitigung kümmern.
Noch vor der Misstrauensdebatte stellte Ministerpräsident Andrej Plenković dem Parlament den jährlichen Tätigkeitsbericht der Regierung vor. Dabei hob er die politische Stabilität und das Wirtschaftswachstum hervor und kündigte höhere Leistungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen an.
Der kroatische Innenminister Davor Božinović hat einen Entwurf zur Änderung des Strassenverkehrssicherheitsgesetzes vorgestellt. Vorgesehen sind höhere Bussen für verschiedene Verkehrsverstösse.
