Estnischer Premierminister Kristen Michal zu Besuch in Kroatien

Der estnische Premierminister Kristen Michal ist zu einem offiziellen Besuch nach Kroatien gekommen. Am Dienstag trifft er den kroatischen Premierminister Andrej Plenković, und im weiteren Verlauf des Tages sind Treffen mit dem Präsidenten der Republik sowie dem Präsidenten des kroatischen Parlaments geplant.

Premierminister Andrej Plenković empfing seinen estnischen Amtskollegen Kristen Michal feierlich mit höchsten militärischen Ehren vor dem Regierungssitz. Es handelt sich um einen Gegenbesuch, nachdem der kroatische Premierminister im Januar 2023 Estland besucht hatte, als noch die heutige EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas das Land führte.

Die beiden Premierminister sprachen auch über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und bekräftigten ihre starke Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression. Auch die Lage im Baltikum war ein unvermeidbares Thema, ebenso wie die Zukunft der EU, deren weitere Erweiterung und der neue finanzielle Rahmen.

Eine Demilitarisierung ist für die Ukraine inakzeptabel

Die Demilitarisierung sei für die Ukrainer inakzeptabel, sagte Premierminister Plenković. Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass eine Demilitarisierung eine der Bedingungen für ein Friedensabkommen mit der Ukraine sei.

„Das bedeutet in anderen Worten eine vollständige Kapitulation der Ukraine und eine Einladung zu einer möglichen künftigen Aggression“, sagte Plenković bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Michal.

„Ich sehe keine realistische Möglichkeit, dass die Idee einer demilitarisierten Ukraine verwirklicht wird – insbesondere nach den vielen Investitionen in die Verteidigung und der massiven militärischen Hilfe, die die Ukraine in den vergangenen drei Jahren erhalten hat.“

Plenković fügte hinzu, dass alle Bemühungen um Frieden willkommen seien – das Endergebnis müsse jedoch ein gerechter Frieden sein, der keine Anerkennung der illegalen Aggression, Besatzung und Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland umfasst.

Der estnische Premierminister stimmte Plenković zu, dass die Ukraine einen gerechten Frieden benötige: „Die Ukraine hat einem Waffenstillstand zugestimmt und ist bereit für Friedensgespräche. Der Krieg würde sofort enden, wenn die russischen Streitkräfte aufhören zu töten – das ist die einfache Antwort. Dafür braucht es keine Bedingungen.“

Er fügte hinzu, dass es für Europa, die NATO und Estland wichtig sei, die Ukraine so lange wie nötig und mit allem, was uns zur Verfügung steht, zu unterstützen.

Was die Mitgliedschaft in der NATO betrifft, betonte Michal: Die NATO entscheidet, wer Mitglied wird – nicht Russland. Wir verhandeln nicht mit Russland über die NATO.“

Gute Beziehungen zwischen Kroatien und Estland

Plenković bezeichnete die Beziehungen zwischen Kroatien und Estland als gut und betonte, dass die außenpolitischen Positionen beider Länder stark konvergieren und man insbesondere bei großen sicherheitspolitischen Fragen fast immer ähnliche Standpunkte einnimmt.

Ein zentrales Thema des Treffens waren die neuen NATO-Verpflichtungen in Bezug auf Verteidigungsausgaben, die beide Länder ebenso unterstützen wie die Erweiterung der Europäischen Union.

Der estnische Premier kündigte an, dass Estland im nächsten Jahr 5,4 % seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben werde:

„Das ist eine erhebliche Belastung, aber notwendig, um auf die Bedrohung durch Russland zu reagieren. Wenn wir nicht rechtzeitig reagieren, wird Russland unsere Kapazitäten weiter testen.“

Geschäftsforum und wirtschaftliche Chancen

Premier Plenković kündigte im Anschluss an die Pressekonferenz ein Wirtschaftsforum zwischen Kroatien und Estland im Bereich der Verteidigungsindustrie an: „Michal hat rund zehn bedeutende estnische Unternehmen aus dem Verteidigungsbereich mitgebracht. Das ist eine Chance für Partnerschaften zwischen unseren Unternehmen.“

Michal erklärte abschließend: „Estland ist stolz auf die ausgezeichneten Beziehungen zu Kroatien. Unsere enge Zusammenarbeit besteht nicht nur im Rahmen der EU und der NATO, sondern auch bilateral. Deshalb bin ich auch gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation hier, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken und die Beziehungen zwischen unseren Völkern weiter zu vertiefen.“

Quelle: HRT