Vor 35 Jahren: Kroatien verabschiedete seinen ersten Verfassungsakt – den „Weihnachtsverfassung“

Am 21. Dezember 1990 verabschiedeten die Abgeordneten des ersten kroatischen Parlaments den ersten Verfassungsakt der Republik Kroatien, der den Weg zur staatlichen Unabhängigkeit ebnete. Da er kurz vor Weihnachten angenommen wurde, ging er als „Weihnachtsverfassung“ in die Geschichte ein. Die feierliche Verkündung erfolgte am 22. Dezember 1990.

Der erste kroatische Präsident Franjo Tuđman bezeichnete die Verabschiedung der Verfassung als einen außergewöhnlichen historischen Akt. Sie markiere den endgültigen Bruch mit dem kommunistischen Einparteiensystem und bilde das Fundament für die volle staatliche Souveränität Kroatiens. Die endgültige historische Bewertung, so Tuđman, werde jedoch erst künftigen Generationen vorbehalten sein.

Die Verabschiedung der Verfassung bildete den Abschluss eines politisch hochdynamischen Jahres. Im Frühjahr 1990 fanden die ersten freien Mehrparteienwahlen statt, am 30. Mai wurde eine neue demokratische Regierung eingesetzt. Im August begann die bewaffnete Rebellion eines Teils der serbischen Bevölkerung – die sogenannte „Baumstammrevolution“.

Parallel dazu wurde intensiv an einer neuen Verfassung gearbeitet. Grundlage waren die Leitlinien von Präsident Tuđman, die unter anderem Mehrparlamentarismus, staatliche Souveränität sowie die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte vorsahen. In die Verfassungsarbeit waren insgesamt 229 Personen aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Bereichen eingebunden.

Der erste Entwurf der Verfassung entstand im August 1990 innerhalb von zwei Wochen in Malinska auf der Insel Krk und wurde später als „Krk-Entwurf“ bekannt. Rund drei Viertel dieses Textes fanden Eingang in die endgültige Fassung. Der Entwurf wurde Ende November veröffentlicht und löste eine breite öffentliche Debatte aus – rund 1.000 Seiten an Stellungnahmen gingen beim Parlament ein.

Die neue Verfassung umfasste 142 Artikel und zählte zu den kürzeren europäischen Verfassungen. Sie definierte Kroatien als nationale Staatlichkeit des kroatischen Volkes und als Staat der autochthonen nationalen Minderheiten, verankerte das Prinzip der Gewaltenteilung sowie das parlamentarisch-demokratische System.

Nicht alle Abgeordneten unterstützten diese Definition. Vertreter der serbischen Minderheit warnten vor politischen Konsequenzen und lehnten die nationale Staatsdefinition ab.

Ein historischer Moment unter den Augen der Öffentlichkeit

Die Ereignisse rund um die Verabschiedung der Weihnachtsverfassung wurden von der Bevölkerung aufmerksam verfolgt. Tausende Bürger versammelten sich rund um den Markusplatz in Zagreb. Nach der Annahme wurde der historische Moment öffentlich gefeiert – ein Symbol des demokratischen Neubeginns.

35 Jahre später gilt der Weihnachtsverfassung als eines der zentralen Dokumente der modernen kroatischen Staatlichkeit und als Meilenstein auf dem Weg zur Unabhängigkeit.