Deutschland will 16.000 Migranten nach Kroatien abschieben

Deutsche Behörden planen, die Anzahl der Abschiebungen in andere EU-Länder zu erhöhen. Der größte Teil der Migranten soll nach Kroatien zurückgeführt werden, berichtet die Deutsche Welle.

Zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 30. September 2024 wurden insgesamt fünf Charterflüge aus Bayern nach Kroatien mit insgesamt 21 abgeschobenen Personen getätigt, schreibt die Deutsche Welle unter Berufung auf das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR). Einer dieser Flüge fand am 13. November statt, als 15 Migranten aus München nach Zagreb gebracht wurden. Unter den Abgeschobenen waren Personen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, Jordanien und Iran. Diese Personen wurden auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung nach Kroatien zurückgeführt.

Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Deutschland im Jahr 2023 insgesamt 16.704 Anträge auf Rückübernahme von Flüchtlingen an Kroatien gestellt. Diese Anträge basieren alle auf der Dublin-III-Verordnung. Sie besagt, dass jenes EU-Land für einen Asylantrag zuständig ist, in dem der Antragsteller erstmals EU-Boden betreten hat. Die meisten Übernahmeersuchen für Asylsuchende wurden im vergangenen Jahr neben Kroatien auch an Italien (15.749) geschickt. In den meisten Fällen jedoch ohne Erfolg.

Gespräche über illegale Einreisen in die EU

Die Flüge von München nach Zagreb waren nicht geheim. Die bayerischen Behörden haben die Öffentlichkeit darüber mit einer schriftlichen Mitteilung informiert. Genauso wie sie Informationen über andere „Rückführungsmaßnahmen“ veröffentlicht haben – zum Beispiel nach Rumänien, Georgien, Albanien, Moldawien, Nordmazedonien, Serbien oder ins Kosovo.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mehrmals mit seinem kroatischen Amtskollegen Davor Božinović (HDZ) über die Rückführung von Asylbewerbern nach Kroatien gesprochen. Bei einem Treffen in München am 29. August dieses Jahres stimmten die beiden darin überein, dass ein "Umdenken in Bezug auf illegale Migration“ notwendig sei. Sie äußerten Besorgnis über die Migrationsbewegungen auf der sogenannten »Balkanroute« und waren sich über die Notwendigkeit einig, die Zahl der illegalen Einreisen in die EU zu reduzieren.

Die Deutschen wollen eine andere Migrationspolitik

Die Mehrheit der deutschen Bürger hat, wie Umfragen gezeigt haben, einen radikalen Kurswechsel in der Migrations- und Asylpolitik gefordert. Unter dem Druck der erstarkenden rechtspopulistischen Partei AfD (Alternative für Deutschland), sowie der Erosion des Vertrauens der Bürger in die Bundesregierung, kündigte die Ampel-Koalition damals an, eine deutlich höhere Zahl von Abschiebungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht durchzuführen.

Kroatiens Position: „Wir sind kein Migranten-Hotspot“

Miro Bulj forderte hingegen eine dringende Stellungnahme vom kroatischen Premierminister Andrej Plenković und Innenminister Božinović über angeblich geheime Flügen von illegalen Migranten nach Kroatien. Bulj behauptete, Kroatien werde „zu einem europäischen Hotspot für illegale Migranten“.

Plenković wies Vorwürfe zurück, Kroatien werde zu einem „Hotspot“ für Migranten. Er betonte, dass Kroatien nicht das Erstankunftsland dieser Migranten sei: „Das ist unmöglich. Wenn jemand auf der Westbalkan-Route nach Kroatien kommt und nicht registriert ist, bedeutet dies, dass die vorherigen Behörden der Länder diese Migranten nicht registriert haben.“

Plenković hob auch hervor, dass die Flüge aus Bayern nach Kroatien Routine sind und kein Geheimnis: „Diese Flüge finden schon lange statt. In letzter Zeit wird darüber mehr berichtet. Es gibt nichts Ungewöhnliches daran, das Innenministerium hat alles auf seine Webseite gestellt.“

Innenminister Davor Božinović betonte, dass Kroatien kein Hotspot für Migranten ist, nicht werden wird und nicht werden kann. Er führte weiter aus, dass die Zahl von 16.000 Personen, ein Zeugnis für das „Nichtfunktionieren der Dublin-III-Verordnung“ sei.

„Wenn wir über Rückführungen von Asylbewerbern aus Deutschland nach Kroatien sprechen, hat Deutschland in diesem Jahr die Abschiebung von 1.519 Personen nach Kroatien angekündigt, von denen sind 401 abgeschoben worden“, sagte Božinović.

Zoran Ničeno, Leiter der Grenzverwaltung des Innenministeriums, betonte jedoch, dass das Asylsystem regelmäßig missbraucht wird. Er stellte fest, dass die Mehrheit der illegalen Migranten nicht die Kriterien für ein Asyl erfüllt und dies eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Kroatiens darstellt.

Warum Abschiebungen scheitern

Nach Angaben des ZDF scheitern Abschiebungen regelmäßig: »weil geplante Rückführungsflüge ausfallen, ausreisepflichtige Ausländer von den Behörden nicht auffindbar sind, der Zielstaat die Aufnahme verweigert oder die Betroffenen medizinische Probleme haben.« 

Laut aktuellen Daten aus Juni 2024 leben in Deutschland 226.882 „ausreisepflichtige“ Personen – Menschen ohne eine reguläre Aufenthaltserlaubnis. Der größte Teil dieser Gruppe besteht aus abgelehnten Asylbewerbern. Sie macht 57 Prozent aus, also insgesamt 128.355 Personen.

Quelle: Deutsche Welle /HRT