Heftige Debatte im Zagreber Stadtparlament über Verbot des Grußes „Za dom spremni“

Im Zagreber Stadtparlament wurde intensiv über eine Entscheidung der Stadtregierung diskutiert: Bei städtischen Veranstaltungen sollen künftig keine Symbole oder Slogans erlaubt sein, die nationale, rassische oder religiöse Intoleranz fördern – darunter auch der umstrittene Gruß „Za dom spremni“.

Die Opposition reagierte scharf und warf Bürgermeister Tomislav Tomašević und seiner Bewegung Možemo! vor, mit der Entscheidung politische Zensur einzuführen. Kritiker betonen, der Bürgermeister stehe nicht über den kroatischen Gerichten und verweise auf Urteile, die die Verwendung des Grußes nur in bestimmten Kontexten ahnden.

In der Fernsehsendung Otvoreno (HTV) diskutierten unter Leitung von Zrinka Grancarić mehrere politische Vertreter: Marija Selak Raspudić (NL), Dina Dogan (Liberali), Maksimilijan Šimrak (HDZ Zagreb) sowie der Kommunikationsberater Krešimir Macan. Vertreter von Možemo! und der SDP sagten ihre Teilnahme ab.

Macan erklärte, die Stadt wolle ein deutliches politisches Signal senden: „Die Regierung will zeigen, dass sie in den von der Stadt verwalteten Räumen keine verfassungswidrigen Botschaften duldet. Der Verfassungsgerichtshof hat mehrmals festgestellt, dass ‚Za dom spremni‘ verfassungswidrig ist. Daran besteht kein Zweifel.“

Opposition: Symbolpolitik statt Lösungen

Marija Selak Raspudić widersprach entschieden. Ihrer Ansicht nach handelt es sich nicht um ein echtes Verbot, sondern um einen inhaltlich leeren Beschluss: „Die Stadtversammlung hat nichts verabschiedet, was rechtlich bindend wäre. Dieses Dokument hat keine juristische Grundlage – die Stadt kann keine Gesetze erlassen, das ist Aufgabe des kroatischen Parlaments.“ Sie warf der Stadtregierung vor, mit „Pseudothemen“ von realen Problemen in Zagreb abzulenken.

Dogan: Selektive Erinnerung an Totalitarismen

Auch Dina Dogan kritisierte den Vorschlag. Ihr Klub habe beantragt, die Entscheidung auf alle totalitären Systeme – auch den Kommunismus – auszuweiten, doch der Änderungsantrag sei abgelehnt worden. „So bleibt es ein selektives Verbot, das bestimmte Ideologien ausklammert. In Wahrheit hat die Diskussion nur Zeit verschwendet, ohne dass etwas Konkretes für die Stadt getan wurde“, sagte Dogan.

Šimrak: Grundlage des Staates ist der Unabhängigkeitskrieg

HDZ-Vertreter Maksimilijan Šimrak erklärte, seine Partei habe gegen die Maßnahme gestimmt. „Der moderne kroatische Staat gründet auf dem Domovinski rat, nicht auf dem Antifaschismus. Diese ideologischen Debatten spalten das Land, anstatt es zu einen.“ Er forderte, die Erinnerung an den Unabhängigkeitskrieg als verbindendes Element zu wahren.

Thompson, Politik und Doppelmoral

Im weiteren Verlauf der Sendung wurde auch die Diskussion um den Sänger Marko Perković Thompson und seine Lieder, insbesondere „Bojna Čavoglave“, thematisiert. Laut Selak Raspudić sei es widersprüchlich, dass Tomašević früher selbst Thompsons Lieder gesungen habe, nun aber dessen Auftritte problematisiere. „Er spricht von Schutz der verfassungsmäßigen Werte, fördert aber gleichzeitig Ausstellungen mit großserbischer Symbolik. Diese Doppelstandards sind politisch gefährlich“, so Selak Raspudić.

Sie fügte hinzu, dass die aktuelle Kontroverse letztlich nur Thompson nütze: „Er wird jetzt als Opfer dargestellt, seine Konzerte werden noch mehr Besucher anziehen.“

Macan hingegen betonte, die Stadtregierung handle prinzipientreu: „Sie will klarstellen, dass in Zagreb kein Platz für verfassungswidrige Parolen ist. Das ist kein Angriff auf jemanden, sondern eine Verteidigung der demokratischen Grundordnung.“

Die Debatte im Stadtparlament zeigte erneut, wie tief die politischen und ideologischen Gräben in Kroatien noch immer sind – besonders, wenn es um Fragen der nationalen Identität und die Deutung der jüngeren Geschichte geht.