Die Stimme Kroatiens

01:14 / 31.01.2022.

Autor: Tonči Petrić

Verhandlungen über Wahlreform in Bosnien-Herzegowina wurden in Neum fortgesetzt

Dragan Čović

Dragan Čović

Foto: Dnevnik / HRT

Obwohl keine Einigung erzielt wurde, sagen kroatische und bosniakische Vertreter, dass sie sich einer endgültigen Einigung nähern und dass die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Für die Kroaten in Bosnien und Herzegowina besteht der wichtigste Weg darin, Mitglieder des kollektiven Präsidiums und Abgeordnetenhauses der Völker der Föderation Bosnien und Herzegowinas zu wählen, um die legitime Vertretung des kroatischen Volkes in der Regierung sicherzustellen. 


Es besteht eine gute Ausgangslage, weil erstmals konkrete Vorschläge oder Initiativen auf den Tisch gelegt wurden:"Bisher haben nur die HDZ oder Vertreter des kroatischen Volkes Vorschläge gemacht. Zu allen vier Punkten haben wir einige sehr konkrete Vorschläge gemacht, insbesondere zum Wahlgesetz und zum Parlament der Föderation von Bosnien und Herzegowina. Aber dieses Mal haben wir auch schriftliche Vorschläge von einigen unserer Kollegen erhalten. Wir haben auch verschiedene Modelle für die Wahl der Mitglieder des Präsidiums in Betracht gezogen und erstmals auch einen Vorschlag von bosniakischer Seite diskutiert." erklärte Dragan Čović, der Vorsitzende der HDZ-Partei in Bosnien-Herzegowina.


"Im Bezug auf die Transparenz und Integrität des Wahlprozesses, denke ich, dass wir das Problem lösen konnten. Ich denke also, dass wir in dieser Hinsicht in Kürze einen guten Schritt nach vorne machen werden. Ich denke auch, dass die Frage bezüglich der parlamentarischen Versammlung gelöst ist. Auch in der Frage der Funktionsweise der Föderation von Bosnien-Herzegowina und der Wahl der Mitglieder des Staatspräsidiums waren wir uns sehr nahe, sagte Bakir Izetbegović, der Vorsitzende der Demokatischen Aktion SDA.


Die Reformbemühungen verfolgen das Ziel, die legitime Vertretung der Kroaten in Bosnien-Herzegowina auf allen Regierungsebenen zu gewährleisten, was mit dem bestehenden Wahlgesetz nicht möglich ist. Auch amerikanische und europäische Diplomaten vermitteln bei den Verhandlungen.


"Die Identifizierung und Annahme eines geeigneten Wahlmodells, das die Bedenken der bosnischen Kroaten hinsichtlich der Vertretung in den führenden Institutionen dieses Landes berücksichtigt. Die Gewährleistung, dass die Regierungsinstitutionen auf Föderationsebene stark und funktionsfähig sind. Keines dieser Probleme wird verschwinden. Sie müssen angesprochen werden", sagte Matthew Palmer, der Sonderbeauftragter der USA für die Wahlreform in Bosnien-Herzegowina, während Angelina Eichhorst, die Direktorin des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union, nichts garantieren kann: "Ehrlich gesagt liegt es an allen Beteiligten selbst zu entscheiden, wie wichtig das alles ist. Wir, die Europäische Union und die USA, hoffen wirklich und sehen die Möglichkeit, dass die Parteien zu einer Einigung kommen werden."

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