Die Stimme Kroatiens

21:50 / 23.04.2022.

Autor: Tonči Petrić

Streit zwischen Präsident und Premierminister geht weiter

Minister Butković

Minister Butković

Foto: Sasa Miljevic / PIXSELL

Nach tagelangem Gezänk zwischen dem kroatischen Staatspräsidenten und dem Premierminister über eine kürzliche Initiative einiger kroatischer Generäle, zwei ehemalige jugoslawische Geheimdienstagenten zu begnadigen, hat sich die Auseinandersetzung nun auf ihre jeweiligen politischen Parteien ausgeweitet. Die ehemaligen Geheimdienstagenten wurden wegen der Ermordung eines kroatischen Dissidenten im Jahr 1983 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die Beziehungen zwischen Staatspräsident Zoran Milanović und Premierminister Andrej Plenković und seiner Regierung sind derzeit sehr angespannt. Der Premierminister ging so weit, zu sagen, die Regierung werde den Präsidenten boykottieren. Verkehrsminister Oleg Butković sagte, dass sich die Zusammenarbeit mit Milanović nur auf eine schriftliche Korrespondenz beschränken werde: "Wenn dich jemand beleidigt, eine Verbrecherbande zu ein, ein Stück Kaugummi auf dem Boden oder der Geheimdienst aus der jugoslawischen Zeit zu sein, kann man mit so jemandem nicht zusammenarbeiten. Es ist schwierig. Du fühlst dich unwohl, weil er nicht den Vorstand beleidigt, sondern die gesamte HDZ-Partei."


SDP-Chef Peđa Grbin hat sich zu den angespannten Beziehungen zwischen dem Premierminister und dem Staatspräsidenten geäußert. Er drückte seine Besorgnis aus und sagte, dass der Premier und der Präsident gemäß der Verfassung zur Zusammenarbeit verpflichtet sind: "Realistisch gesehen ist es mir egal, ob jemand einem zu zeremoniellen Sitzungen einlädt, was völlig irrelevant ist. Aber wenn sie bei Fragen im Zusammenhang der Sicherheit, Verteidigung und Außenpolitik und der Ernennung von Botschaftern nicht kooperieren können, führt das schon zur Frage nach dem Funktionieren des Staates."


Quelle: HRT

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