Regierung verschärft Antikorruption-Maßnahmen für sich selbst

Die Regierung Plenković strebt den Kampf gegen die Korruption im Land zu verstärken, die für die Regierung selbst gelten. 

Die Regierung legte Gesetzesänderungen vor, welche die Immunität von Kabinettsmitgliedern, die wegen Korruption angeklagt sind, beenden würde.

"Das Wichtigste dabei ist, dass wir das tun, was wir zu Beginn unserer zweiten Amtszeit im Parlament angekündigt haben, nämlich unsere Maßnahmen zur Stärkung der Korruptionsbekämpfung umzusetzen. In diesem Fall beziehen wir uns auf den Gesetzesvorschlag, dass jedem Regierungsmitglied die Immunität entzogen wird, wenn gegen ihm in Bezug auf Korruption oder kriminelles Verhaltens ermittelt wird," erklärte Premierminister Andrej Plenković.

Die Regierung hat auch einen Verhaltenskodex für Regierungsbeamte verabschiedet. Der Kodex legt Grundsätze, Standards sowie moralische und ethische Erwartungen fest, die von Ministern einzuhalten sind, schreibt jedoch keine Bestrafung für diejenigen vor, die gegen den Kodex verstoßen.

Präsident Zoran Milanović ist skeptisch, ob diese Maßnahmen Wirkung zeigen werden: "Was bedeutet ein Kodex? Ist er vollstreckbar?" Milanović hat rhetorisch gefragt.

Die Regierung Plenković ist seit sechs Jahren in Kroatien an der Macht und hat viele Rücktritte von Ministern erlebt, die durch Korruptionsvorwürfe und formelle Anklagen ausgelöst wurden.