Reaktionen auf die gestrige Entscheidung des Hohen Repräsentanten für BIH

Die Reaktionen auf die gestrige Entscheidung des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, technische Änderungen des Wahlgesetzes durchzusetzen, reißen nicht ab. 

Schmidt hatte letzte Woche angekündigt, Änderungen des Wahlrechts in diesem Land vorzunehmen.

Am Mittwoch äußerte er aber, nun doch nur kleine Teile seiner Vorschläge umzusetzen.

Die Kroaten sind erwartungsgemäß enttäuscht. 

Die Urteile des Verfassungsgerichts und des Gerichts in Straßburg wurden nicht umgesetzt.

Offen bleibt die Frage, wie das Haus der Völker des Parlaments der Föderation Bosnien und Herzegowina besetzt werden soll, was die kroatischen Parteien für entscheidend halten. 

Schmidt gab den Parteien 6 Wochen Zeit, um sich auf weitere Änderungen des Gesetzes und der Verfassung der Föderation zu einigen.

Auf der heutigen Regierungssitzung sagte der kroatische Premierminister Andrej Plenković, die kroatische Seite habe erwartet, dass das Änderungspaket umfassender sein werde und die Fehler von Schmidts Vorgängern berichtigen werde.

"Angesichts seiner Ankündigung, in wenigen Wochen noch einmal die Möglichkeit zur Umsetzung von Verfassungs- und Wahlrechtsänderungen auf den Tisch zu legen, glauben wir, dass der Hohe Repräsentant gewissermaßen die letzte Verteidigungslinie vor den Wahlen am 2. Oktober sein wird. Wir erwarten, dass er weise, entschlossen und konstruktiv ist, und das, was vorher kaputt war, reparieren wird. Auch verurteilen wir die Drohungen gegen ihn bei diesen offensichtlich politisch orchestrierten Demonstrationen in Sarajewo."

Kroatiens Präsident Zoran Milanović sagte, Kroatien solle die kriegstreibende Rhetorik des bosniakischen Führers Bakir Izetbegović sehr ernst nehmen. Er forderte den Premierminister erneut auf, eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einzuberufen.

"Wir können diese Drohungen aus Bosnien und Herzegowina nicht einfach ignorieren. Auch nicht die hasserfüllten und intoleranten Worte auf den Straßen von Sarajewo. Der Hohe Repräsentant wurde bedroht, aber daran ist er selbst schuld. Er hat vorgeschlagen, das Wahlgesetz und die Verfassung so zu ändern, damit die Kroaten davon praktisch nichts haben. Aber selbst das bisschen, was sie davon haben werden, scheint zu viel zu sein. Deshalb wurde er bedroht und er schrak vor der Horde oder der Berliner Politik zusammen. Darüber spreche ich."