Die Stimme Kroatiens

12:32 / 01.07.2022.

Autor: Natali Tabak Gregorić

Premierminister Plenković kommentierte die Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs zum Verbot von Abtreibungen

Andrej Plenković, kroatischer Premierminister

Andrej Plenković, kroatischer Premierminister

Foto: Patrik Macek / PIXSELL

Bis zur Sommerpause könnte das Parlament über Verfassungsänderungen bezüglich Referenden entscheiden. 

Ein Verbot des Schwangerschaftsabbruchs würde der Entscheidung des Verfassungsgerichts widersprechen, sagte Premier Andrej Plenković zu Beginn der Regierungssitzung am Donnerstag.


Der Premierminister kommentierte auch die vielen Reaktionen in unserem Land auf die Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs zum Verbot von Abtreibungen:


„In Kroatien ist das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gesetzlich geregelt. Und das Verfassungsgericht hat geurteilt, dass dieses Gesetz verfassungskonform ist. Wie der Präsident des Verfassungsgerichts kürzlich sagte, würde das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts verstoßen. Genauso wie auch ein eventuelles Referendum zu dieser Frage. Im politischen Sinne - da es viele Fragen zu diesem Thema gibt - ist es nicht nötig, die Menschen falsch zu informieren, um politische Punkte zu sammeln. Auch besteht keine Notwendigkeit, Bestimmungen zu bereits bestehendem Recht in die Verfassung aufzunehmen. Wir werden solchen Änderungen nicht zustimmen", erklärte Premier Plenković. 


Bis zur Sommerpause könnte das Parlament über Verfassungsänderungen bezüglich Referenden entscheiden. 


Es ist der erste von drei Schritten in dem komplexen Prozess der Verfassungsänderung, der am Ende einer Zweidrittelmehrheit oder 101 Stimmen bedarf.


Nach den heutigen Verhandlungen sieht es so aus, als ob die HDZ dies mit der Unterstützung der linken Opposition erreichen könnte, während sie nicht auf die Mehrheit der Stimmen von rechts, die behaupten, das Ziel der HDZ sei es, Volksabstimmungsinitiativen in Zukunft zu verhindern, zählen kann.



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