Die Stimme Kroatiens

20:54 / 30.11.2021.

Autor: Tonči Petrić

Parlament: rege Debatte über neues Gesetz für Interessenkonflikte

Sabornica

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Foto: Sanjin Strukic / PIXSELL

Das neue Gesetz über Interessenkonflikte sorgte für harsche Debatten zwischen Regierungspartei und Opposition, noch bevor dieses Gesetz zur ersten Lesung auf dem Markusplatz kam.

Die Opposition behauptet, das neue Gesetz erfülle seinen Zweck nicht und schränke die Befugnisse des parlamentarischen Ausschusses für Interessenkonflikte ein. 


„Was aus diesem Gesetz gestrichen wurde, sind die Funktionsprinzipien und die Möglichkeit für den Ausschuss, Entscheidungen zu treffen, in denen festgestellt wird, dass ein Beamter gegen diese Grundsätze verstoßen und in irgendeiner Weise die privaten Interessen anderer vor die Öffentlichkeit gestellt hat," kritisierte heute die Parlamentsabgeordnete Dalija Orešković, von der Center-Partei.


"Die Kommission für Interessenkonflikte hat durch ihre schnelle und effektive Arbeit zahlreiche Korruptionsskandale verhindert. Und was schlägt die HDZ vor? Dass wir die Kommission einschläfern," kritisierte der Vorsitzende der SDP-Partei Peđa Grbin.


Krunoslav Katičić von der HDZ-Partei, erklärte alle Aussagen der Opposition als diffamierend: "Alle Ihre diffamierenden Kritiken, die unterstellen, dass das Ziel darin besteht, die Kommission auf ein dysfunktionales Gremium zu reduzieren, sind falsch und zu pauschalisiert. Die Wahrheit ist ganz im Gegenteil."

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