Die Stimme Kroatiens

19:46 / 04.11.2020.

Autor: Tonči Petrić

Parlament: Plenković legt Jahresbericht der Regierung vor

Premierminister Andrej Plenković (Foto: Patrik Macek / PIXSELL)

Premierminister Andrej Plenković (Foto: Patrik Macek / PIXSELL)

Foto: - / Pixsell

Neben der Betonung des Engagements der Regierung auf der Korruptionsbekämpfung wurde auch die Anhebung der Löhne und Renten, sowie die Verringerung der Steuerbelastung angesprochen.

Premierminister Andrej Plenković hat die Arbeit seines Kabinetts in den letzten 12 Monaten als positiv und optimistisch bewertet. Wie erwartet hatte die Opposition eine negative und pessimistische Sicht auf die Arbeit der Regierung.

In seiner Ansprache an den Abgeordneten ging Plenković auf die Erfolge seiner Regierung ein und verwies auf höhere Löhne, höhere Renten, eine Verringerung der Steuerbelastung und eine Verringerung der Zahl der Bürger mit gesperrten Bankkonten: „Die Zeit vom Beginn unseres ersten Mandats bis zum Beginn dieser globalen Krise ist von positiven wirtschaftlichen Ergebnissen dieser Regierung geprägt. In den ersten drei Jahren haben wir die soziale Sicherheit unserer Mitbürger erhöht. Dank der von uns verabschiedeten Maßnahmen ist das Durchschnittsgehalt um 1.147 Kuna oder 20 Prozent gestiegen. Dies hat die Kaufkraft unserer Bürger spürbar erhöht, sodass die Kaufkraft im Vergleich zur vorherigen SPD-geführten Regierung jetzt sechsmal so hoch ist."

Plenković führte eine Reihe von Regierungsmaßnahmen auf, welche die Wettbewerbsfähigkeit der kroatischen Wirtschaft erhöht haben. Er räumte ein, dass Fehler gemacht worden sind und dass es eine Reihe von Problemen gab, für die die Regierung angesichts unvorhergesehener Herausforderungen, wie der Umstrukturierung der Agrokor-Gruppe, des Unternehmens Petrokemija und des Schiffsbausektors, einfach keine Zeit hatte.

Plenković ging auch auf die Coronakrise ein und erklärte, dass die Reaktion der Regierung zeitnah und effektiv war. Der Vorsitzende der Partei SDP Peđa Grbin begrüßte die Maßnahmen der Regierung zur Rettung der Wirtschaft, doch kritisierte er, dass diese nicht weit genug gegangen sind. Grbin thematisierte auch die Korruptionsbekämpfung: „In seiner Rede erwähnte der Premierminister keinen einzigen Korruptionsskandal, der die Nation erschüttert hatte, nicht einmal den Skandal, an dem sein Energieminister, Tomislav Ćorić, beteiligt gewesen war. Wir werden jedoch zu diesen Fragen nicht schweigen, weshalb wir ein Misstrauensvotum gegen Minister Ćorić eingeleitet haben."

(Quelle: HRT)

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